Iris Spranger

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal eine Unterscheidung machen – ich habe das schon gesagt –: Wir haben auch über den Leopoldplatz gesprochen. Am Leopoldplatz macht sich bereits der Bezirk sehr massiv Gedanken über ein eigenes Konzept. Sie wissen, dass am Leopoldplatz auch einmal angedacht war, im hinteren Teil sehr gezielt mit Menschen zu arbeiten. Der Bezirk war da sehr vorbildlich. Jetzt haben wir dort mehr Menschen, die dort Drogen konsumieren und andere Sachen machen. Das ist nicht gut. Deshalb hat der Bezirk mit uns zusammen schon ein Gespräch geführt. Wir werden dort unterstützen. Der Bezirk Mitte, Frau Remlinger, ist da sehr weit vorangeschritten. Jetzt kommen wir mal zu Friedrichshain-Kreuzberg: Friedrichshain-Kreuzberg war selbstverständlich – neben Frau Remlinger – mit auf dem Sicherheitsgipfel. Ich hätte mir da etwas mehr versprochen, außer immer nur mit dem Finger auf den Senat zu weisen und zu sagen, wir brauchen mehr Geld. [Niklas Schrader (LINKE): Wir geben mehr Geld! – Zurufe von der LINKEN] Da hätte ich mir mehr versprochen. Weil der Bezirk – – Alle anderen Bezirke bekommen es sehr gut hin. Die Parks sind in der Hand der Bezirke. Das heißt also, ich hätte mir sehr gewünscht, dass dort schon vorzeitig auch mit anderen Senatsressorts – – Man hätte ja auch schon mal vor drei, vier oder fünf Jahren sagen können: Leute, wir brauchen Geld. [Zuruf von links: Haben sie doch!] Die Innenverwaltung wird kein Geld rausrücken. Das macht der Finanzsenator. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Finanzsenator Ihrer Partei sitzt in Ihren Reihen. Ich würde sehr gerne hören, was der ehemalige grüne Finanzsenator an Geld in den Bezirk gegeben hat [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Niklas Schrader (LINKE): Sie sparen ein!] – es tut mir leid, verehrter Herr Abgeordneter – oder vielleicht auch eine Gesundheitssenatorin, die auch von den Grünen war. Was hat sie eigentlich gemacht? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Ehe jetzt wieder der Ältestenrat einberufen wird – Spaß beiseite! – Es ist wahrhaftig kein Spaß. Ich erwarte vom Bezirk, dass er sich weiterhin mit uns an den Tisch setzt. Wenn wir eine Umfriedung mit einem Zaun machen, wenn wir eine Beleuchtung machen, dann wird das sehr teuer. Das wissen wir. Da wird der Senat selbstverständlich unter die Arme greifen, aber auch der Bezirk mitgefordert sein, dort etwas mit seinen Mitteln zu machen, nämlich die Grünpflege et cetera. Das wird der Bezirk machen müssen. Ich habe jetzt eine Einladung der Bürgermeisterin zu einem Runden Tisch im Dezember bekommen. Das ist gut, aber wir haben einen Runden Tisch Kottbusser Tor. Den habe ich für November eingeplant. Da es eine ressortübergreifende Aufgabe ist, habe ich vor, diesen Runden Tisch zu erweitern, weil es die gleichen handelnden Personen und Probleme sind. Das ist ein kbO. [Vasili Franco (GRÜNE): Das sind zwei kbO!] Ich will das verbinden und einheitlich mit dem Runden Tisch Kottbusser Tor machen. Wir werden schauen, wie der Bezirk sich dazu verständigt. Ich habe nur mitbekommen, dass sich der Bezirk und Einzelne an einer Petition beteiligen wollen. Das sei ihnen selbstverständlich unbenommen. Ich würde mir aber wünschen, dass der Bezirk seine Aufgaben, die er hat, erledigt. Gucken Sie sich in anderen Bezirken um, wie toll da die Parks gepflegt werden und wie toll dort – – [Katina Schubert (LINKE): Und das macht die BSR!] – Da können Sie widersprechen. Ich hoffe nicht, dass Sie nur in Friedrichhain-Kreuzberg unterwegs sind, sondern in ganz Berlin. Andere Bezirke kriegen es nämlich hin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]