Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! An den Aussagen meiner Staatssekretärin im letzten Sportausschuss hat sich nichts geändert. Sie hat es genauso analysiert, wie es zurzeit auch ist. Wir haben heute einen Nachtragshaushalt verabschiedet. In diesem Nachtragshaushalt sind auch Kürzungen bei den Bäder-Betrieben …

Ich habe mir das jetzt gezogen, und Sie haben völlig recht: 19 Mitglieder der Gruppe an der Kreuzung zum Wolffring wurden festgenommen beziehungsweise wurden ihre Identitäten aufgenommen. Insgesamt kann man sagen, dass versucht wird, in den unterschiedlichsten Möglichkeiten Videoaufnahmen zu machen, um dann zu zeigen, dass der …

Das gucke ich jetzt noch mal nach. Das sage ich Ihnen im Nachgang.

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Dieses Eindringen dauerte genau 30 Sekunden; 30 Sekunden und nicht mehr. Es gab auch kein weiteres Eindringen, weil dahinter eine Schleuse war. In diese Schleuse wäre niemand gekommen. Das Ziel war, kurzfristig ein Video aufzunehmen, um zu zeigen, dass man dort reingekommen ist. Aber …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Cybersicherheit ist natürlich selbstverständlich sehr wichtig. [Lachen bei den GRÜNEN – Beifall bei den GRÜNEN] Sie merken ja, dass wir sowohl mit der IT, also sowohl mit dem ITDZ, als auch mit den kritischen Infrastrukturen über das Lagebild ständig verbunden sind. Sie …

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihre Frage nur unterstützen. Genau das war das Thema im Innenausschuss. Wir haben dort bereits auch mit der Polizeipräsidentin darüber gesprochen. Ich unterstütze diese Fallkonferenzen. Ich unterstütze selbstverständlich alles, was wir auch gemeinsam in der alten …

Sie haben in einer Bemerkung recht: Wir sind uns nicht immer einig, aber in der Sache sind wir uns komplett einig. Wenn wir uns anschauen, welche Menschen über Jahrzehnte in Berlin wohnen, arbeiten und Steuern zahlen: Dass die einen Antrag stellen, sich mit dem Staat und mit Berlin identifizieren und sagen: Wir möchten jetzt auch die …

Ich habe Ihre Frage schon sehr genau verstanden, aber wir bewegen uns hier im Bundesrecht, und wir haben selbstverständlich alle Unterlagen. Ehe eine Einbürgerung genehmigt wird, werden über alle Ebenen hinweg die Kontrollen geführt. Das wird gemacht. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, dass Sie nicht verstanden haben, was ich gesagt …

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier schon sehr häufig, entweder im Innenausschuss oder im Parlament, über die Einbürgerungen gesprochen. Wir haben mittlerweile eine Digitalisierung bei den Einbürgerungen, die nicht nur sehr gut ist, sondern wo diejenigen 24/7 vor dem Rechner sitzen und ihre Anträge …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben eine Halbzeitbilanz der EURO gemacht, und diese Halbzeitbilanz ist äußerst positiv ausgefallen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen noch mal ganz herzlich bedanken, die für das Gelingen auch der Host City Berlin, der Bundeshauptstadt, beigetragen …

Verehrte Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Den letzten Satz finde ich sehr interessant, den Sie gerade geäußert haben. Ich habe es sehr klar gesagt: Wir brauchen ein zusätzliches Dritt-Liga-Stadion, weil, wenn unsere Vereine eventuell in die 3. Liga aufsteigen, sie eine Heimspielstätte brauchen. [Katina Schubert (LINKE): Oder …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wie bekannt, haben sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf eine temporäre Ertüchtigung des Mommsenstadions verständigt. Dies geschah natürlich mit dem Ziel, sowohl die Anforderungen der UEFA EURO 2024 als auch für den …

Verehrte Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Ich habe hier schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass wir solche Sachen selbstverständlich sehr ernst nehmen. Wir haben, das weiß auch die Justizsenatorin, selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen informiert. Wir werden entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, die ich jetzt …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Uns ist bekannt, dass es, anonym natürlich, so ein Schriftstück gibt. Die linksextremistische Szene versucht hier natürlich, mit Angst, Hass und Gewalt zu drohen. Wir werden uns dem aber entgegenstellen. Dessen können Sie sicher sein. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie kennen mich sehr gut. Sie kennen auch die Kommunikation und die Transparenz der Polizei sehr gut. Und ich habe hier gesagt: Aus Gründen des Opferschutzes, aus Gründen des aktuellen Ermittlungsverfahrens kann und werde ich hier keine weiteren Äußerungen zum jetzigen …

In laufende Ermittlungen der Polizei werde ich jetzt hier nicht eingreifen können und werde ich auch nicht tun. Wenn dies notwendig sein sollte, dann werde ich mich dazu äußern. Jetzt werde ich mich in keiner Weise dazu äußern. – Danke schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich werde aus Opferschutzgründen hier keine weiteren Aussagen machen. [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch keine Antwort!]

Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage werde ich jetzt beantworten, denn der Finanzsenator ist für das Personal insgesamt zuständig, deshalb bin ich als die verantwortende Verwaltung sehr dankbar, dass wir im Zusammenhang mit dem, was der Finanzsenator gerade vorgetragen hat, im Senat sehr eng zusammenstehen und das …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt sein darf [Zuruf von den GRÜNEN: Haben Sie nicht!] und auch nicht wird. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Der Rechtsstaat ist Inneres und Justiz, beides. Ich habe in keiner Weise die Justiz infrage …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, worüber wir uns sehr deutlich verständigt haben. Sie wissen, es gibt verherrlichende Interviews auf TikTok, das werden Sie alle gesehen haben, wo junge Menschen dazu angehalten werden, sehr massiv gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Ich bin dem …