Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag mit verschiedenen Spiegelstrichen. Ich will mich in meiner Redezeit auf einzelne Aspekte konzentrieren. Ich will vorher kurz einen Problemaufriss voranstellen. Die Baustellenkoordinierung in dieser Stadt ist zugegebenermaßen für jede Regierung eine riesige Herausforderung. Wir haben es alleine in Berlin mit 240 Infrastrukturbetreibern zu tun, in Deutschland sind es 16 000. Baustellenkoordinierung ist aber auch kein Selbstzweck. Das kam bisher noch gar nicht in der Debatte vor. Worum geht es denn dabei? – Es geht vor allem um drei Dinge: die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, das Sicherstellen des Wirtschaftsverkehrs und die Reduzierung von Emissionen. Dabei müssen verschiedene Hebel in Gang gesetzt werden. Lassen Sie mich jetzt erst einmal kurz den Blick in Richtung Koalition lenken. Wenn Sie im stetigen Austausch sind, beispielsweise mit unseren Wissensträgern wie der infrest, die eine hervorragende Arbeit in diesem Bereich leistet, frage ich mich schon, wo beispielsweise die Genehmigungsfiktion für die Sondernutzungen bleibt. Ich selbst war vor einigen Monaten bei der infrest. Der Vorschlag ist im Juli an den Senat gegangen; ich habe dazu noch nichts gehört. Das können wir vielleicht erwarten, aber Sie lassen sich offenbar ziemlich viel Zeit damit. Zum anderen möchte ich hier aber noch anbringen, dass es gewiss nicht der Heilsbringer ist, der Heilsbringer ist aber auch nicht, über Stabsstellen in der Abteilung VI zu philosophieren. Der Flaschenhals liegt beim Personal und vor allem fähiges Personal zu halten, zu werben, zu bekommen, um in der Frage der Anordnungen und Genehmigungen voranzukommen. Dann muss aber auch die Koalition – weil ich hier von der Baustellenkoordinierung wieder viel gehört habe – ganz klar Fragen beantworten, wie Sie sich das vorstellen. Wollen Sie die infrest beleihen? Wollen Sie weiterhin das VMS? Was soll veröffentlicht werden? Wie ist die Datenweitergabe geregelt? Ich erwarte mir von der Koalition hier sehr bald Antworten. Ich hoffe, dass es nicht nur leere Worte und nur eine lose Bezugnahme auf diesen Koalitionsvertrag waren. Da steht viel drin, jetzt müssen Sie aber auch liefern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will zuletzt noch ein Beispiel bringen – und das war ein durchaus treffendes aus dieser Begründung; Sie haben es hier nicht erwähnt –: Sie haben in der Begründung auf den Fall des Konfliktes in der Friedrichstraße bei einer Straßenbahnmaßnahme zwischen der BVG und dem Senat aufmerksam gemacht, die fehlende Anordnung und der händeringende Versuch der BVG, vom Senat endlich die entsprechenden Genehmigungen zu bekommen. Das wurde am Ende sogar noch strafrechtlich verfolgt. Ein absoluter Tiefpunkt der Planungskultur in diesem Land Berlin. Wir als Fraktion werden Vorschläge dazu machen, wie wir es wirklich schaffen, abseits von abstrakten, auch technischen Fragen, zu einer neuen Planungskultur zu kommen. Unsere Herausforderungen bei der Infrastruktur, bei der Mobilität werden nicht weniger, sondern jeden Tag mehr. Da braucht es ein ganz anderes Miteinander und vor allem wie gesagt eine neue Planungskultur. Lassen Sie uns vor allem darüber streiten. Gerne auch im Ausschuss über die Vorschläge hier. Wir sehen der Ausschussberatung entgegen und bedanken uns für die Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]