Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte den Senat fragen, ob die positiven Äußerungen der Senatorin zu den jetzigen Regulierungen der Elektrokleinstfahrzeuge so zu verstehen sind, dass das damit auch die nachträgliche Zustimmung der CDU-Fraktion hier in diesem Hause ist zu der Gesetzesänderung, die SPD, Grüne und Linke auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an die Gesetzesänderung des Straßengesetzes 2021, die hier von der CDU-Fraktion noch als „staatlicher Dirigismus“ bezeichnet worden ist. Darf man jetzt also zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihre Meinung dazu geändert haben und diese Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot jetzt positiv sehen?