Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich erst mal auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die den Petitionsausschuss ausmachen, denn – das haben, denke ich, die Rednerinnen und Redner hier auf den Punkt gebracht – der Petitionsausschuss zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er überparteilich handelt, dass jegliches Anliegen, das an uns herangetragen wird, vorurteilsfrei betrachtet und dann ganz sachlich abgearbeitet wird. Das, würde ich sagen, ist sozusagen dieser ganze Verwaltungsteil, den wir sehr ernst nehmen und den die Abgeordneten gemeinsam mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des Ausschusses dann auch sehr intensiv bearbeiten. Das ist das eine Element. Das andere Element ist, dass wir darüber hinaus auch noch sehr engagierte Abgeordnete haben, die das, was Verwaltungsstellen tun – ob es nun der Senat ist, ob es der Bezirk ist, ob es die Berliner Polizei ist, ob es die BSR ist, ob es die BVG ist, die HOWOGE, die STADT UND LAND – hinterfragen, was wir dann auch von dort schriftlich bekommen. Denn das ist ja erst einmal, um es vielleicht zu erklären, der Vorgang, den die Abgeordneten dann bekommen: Sie bekommen Akten vorgelegt und müssen sich dann ein Bild verschaffen, und ich glaube, dann kommt sozusagen Würze in die ganze Sache rein, wenn wir auch Abgeordnete haben, die gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich sehr herzlich bedanken möchte für die Jahre an vertrauensvoller Zusammenarbeit, dann auch genau, sehr klar recherchieren und schauen: Wo liegt hier wirklich der Fehler? Wo muss man weiter nachhaken und nachbohren? –, damit eben nicht Petentinnen und Petenten am Ende den Eindruck bekommen: Na ja, die machen da eigentlich auch nur Dienst nach Vorschrift; schauen sich die Akten an, schreiben eine Antwort nach Muster, und dann ist für die der Fall erledigt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Berliner Petitionsausschuss arbeitet mit seinen Abgeordneten, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gewissenhaft an allen Petitionen. Auch wenn wir nicht immer allen helfen können, seien Sie gewiss, dass wir diese vorurteilsfrei bearbeiten und wirklich hartnäckig sind, wenn es darauf ankommt. Das will ich hier an dieser Stelle mal feststellen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Das ist nicht ganz trivial, denn es geht ja – das haben die Vorredner beschrieben – um elementare Dinge. Es geht um manchmal ganz private Dinge, also die uns als Person am Ende ausmachen, es geht um Unterhaltsansprüche, es geht in manchen Fällen auch um Sozialleistungen, es geht aber natürlich am Ende des Tages auch um das gute Recht eines jeden Einzelnen, eines jeden Bürgers. Im Übrigen können sich alle an den Petitionsausschuss wenden, das heißt also, nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, sondern natürlich auch alle Gäste der Stadt oder alle, die ein Anliegen mit der Stadt haben. Das darf ich hier vielleicht auch noch mal zum Besten geben. Natürlich bekommen wir als Petitionsausschuss auch viele Zuschriften von Menschen aus anderen Städten oder anderen Bundesländern oder auch international, die etwas anzumerken haben, und wenn es dann ein konkretes Anliegen ist, das uns hier betrifft, dann gehen wir dem natürlich auch nach. Ich darf zum Schluss noch kurz etwas zu meinem Bereich sagen, den ich mir mit dem Kollegen Tino Schopf teile. Das ist der Bereich Verkehr, ein sehr spannender Bereich, der in den letzten Jahren stetig angewachsen ist; ich denke, auch dank der guten Arbeit von Herrn Schopf im Bereich Verkehr und auch der Verankerung in bezirklichen Verkehrsangelegenheiten. Ich denke, Pankow ist bei allen Verkehrspetitionen bestimmt vorne mit dabei. Es gibt auch noch andere spezielle Bezirke, wenn ich auch nur an Treptow-Köpenick denke, die auch viele Petitionen einreichen. Das muss man sich dann immer ganz genau im Einzelnen anschauen, aber es sind wirklich Petitionen – man muss es so auf den Punkt bringen –, die wir über Jahre bearbeiten. Und das ist eigentlich mein Schlusswort für diese Debatte heute: Uns macht es aus – wir lassen nicht locker, Herr Schopf nicht, ich nicht, auch die anderen Kollegen nicht, wenn es darum geht, einen Fußgängerüberweg anzuordnen, wenn es um eine Spielstraße geht, wenn es um den Ausbau des ÖPNV geht. Da sind wir dran, und da können sich auch alle gewiss sein, die sich an den Petitionsausschuss wenden: Wenn Sie gerade auch in Verkehrsfragen dran sind, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse, denn ich denke, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Leidenschaft, da ranzugehen. Ich will mal daran erinnern: Seit Jahren bearbeite ich bereits eine Petition, in der es um Lärmschutz an der U 5 geht. Da gibt es eine kleine Siedlung in der Nähe des Tierparks, Bürgerinnen und Bürger, die sich dort seit Jahren beschweren und eine Lösung wollen. Ihnen geht es schlichtweg um Antworten; darum, dass sie auch mal direkt mit den Beteiligten sprechen können. Auch da sind wir dabei, gerade auch sehr aktuell wieder einen Vororttermin anzubringen, auch bei der BVG, um mal wieder ins Gespräch zu kommen. Denn das ist – das ist jetzt wirklich mein letzter Satz – der Punkt: Wir sind vielleicht auch diejenigen, die mit sanftem, aber entschiedenem Druck die Zuständigen zu ihrem Glück zwingen. Ich hoffe, dass wir dieses Engagement auch weiterhin alle gemeinsam behalten, und wünsche uns allen weiterhin eine erfolgreiche Zusammenarbeit. An die anderen Kolleginnen und Kollegen: Bitte auch mal einen Einblick in die Unterlagen nehmen, in die Broschüre. Und noch mal ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]