Sebastian Schlüsselburg

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Christian Goiny! Ich habe bei deiner Rede aufmerksam zugehört, und wenn der Erlass von Parkgebühren in Shoppingstraßen, die vereinfachte Genehmigung von Weihnachtsmärkten oder das Wieder-Anstrahlen des Brandenburger Tors die einzigen Kritikpunkte an diesem Nachtragshaushalt sind, [Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!] dann, so scheint es mir, haben wir vieles richtig gemacht. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es zeugt vielleicht auch von ein bisschen wenig Praxiskenntnis. Ich will nur ein trauriges Beispiel nennen: Das schnelle Genehmigen von Weihnachtsmärkten oder Weihnachtsrummeln ist offensichtlich in der Stadt kein Problem. In meinem Lichtenberger Wahlkreis „Frankfurter Allee Süd“ können Sie sich gerne zu den Anwohnern der Albert-Hößler-Straße begeben. Die haben jetzt das Problem, dass ihr Elfgeschosser in den nächsten zwei Monaten zu einer Lärmschutzwand für einen Weihnachtsrummel verkommt, man sich wirklich die Frage stellt: Warum setzen wir den direkt neben ein Wohngebiet? – Das hat Ihr CDU-Stadtrat genehmigt. Also die Genehmigung ist hier, glaube ich, nicht das Problem. Frau Meister kommt nach mir dran. – Ich weiß nicht, was Sie sagen werden, aber ich vermute, es wird ein bisschen mehr Substanz haben im Vergleich zu dem, was uns die CDU hier präsentiert hat. Wir beraten heute über einen Nachtragshaushalt von mindestens 2,6 Milliarden Euro. Unser Ziel ist klar, unsere Botschaft deutlich: Rot-Grün-Rot lässt niemanden zurück. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bevor ich zu einigen konkreten Entlastungen und Investitionen komme, erlauben Sie mir eine kurze Einordnung unseres Handlungsrahmens, denn nach meiner Kenntnis ist es in der Geschichte Berlins einmalig, dass ein Nachtragshaushalt in diesem Tempo und in diesem Volumen beschlossen wird. Aktuell erleben wir, es ist gesagt worden, wahrscheinlich die größte akute Bedrohung unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir erleben einander überlappende, sich überlagernde und verstärkende multiple Krisen: der Klimawandel und seine Folgen – ungelöst –, die globale Coronapandemie und ihre Folgen, die von steigenden Energiepreisen getriebene Inflation und die dadurch drohende Rezession als ein Resultat des verbrecherischen russischen Überfalls auf die Ukraine sowie die durch all die genannten Ursachen zunehmenden globalen Fluchtbewegungen. All dies hat viele Gewissheiten als hochgradig fragil entlarvt. Die Erwartung unendlichen Wachstums, das Vertrauen in immer billig verfügbare Energie und Ressourcen sowie globale Just-in-time-Ketten haben sich als Achillesfersen des modernen kapitalistischen Wirtschaftens erwiesen. Es ist völlig klar, dass viele Menschen verunsichert sind. Das betrifft alle, vom alleinerziehenden Elternteil bis hin zu Menschen, die sich ein kleines Gewerbe aufgebaut haben. Ausgenommen sind lediglich die oberen 1 Prozent, die auch mitten in der Krise ihre ohnehin für viele von uns unvorstellbaren Vermögen weiter vergrößern konnten. Was tut die Bundesregierung? – Sie hat in diesem Jahr erheblich dazu beigetragen, dass sich diese Verunsicherung weiter verschärft. Steffen Zillich hat es gestern im Hauptausschuss gesagt – er hat recht –: Viel zu lange hat die Ampelregierung den Ernst der Lage auf groteske Art und Weise unterschätzt. SPD und Grüne tun mir fast leid. Mit einer FDP, die dogmatisch der schwarzen Null hinterherläuft, scheint die sozial notwendige Krisenpolitik nicht umsetzbar zu sein. Ein Beispiel reicht als Beweis aus – es ist genannt worden –: die Gasumlage. Während die meisten europäischen Länder bereits Preisdeckel für Strom und Gas auf den Weg gebracht haben, während durch die Preisbildungslogik am Strommarkt Energiekonzerne zum Teil obszöne Übergewinne eingefahren haben, wollte die Ampel die Bevölkerung mit der Gasumlage zur Kasse bitten. Anstatt das klare Signal zu senden, dass die viertmächtigste Volkswirtschaft der Welt alles tun wird, um die Menschen zu schützen, hat die Ampel dafür gesorgt, dass Abschlagserhöhungen mit der Gasumlage rausgegangen sind. [Paul Fresdorf (FDP): Von Robert Habeck!] Als ob das noch nicht genug gewesen wäre, hat sich die Ampel bei dem Gesetz und der Verordnung auch noch den Stift von Uniper führen lassen. Dadurch wurde die Bevölkerung massiv verunsichert, und dadurch wurde das Vertrauen in interventionsfähige und lobbyfreie Politik insgesamt beschädigt. Diese Irrfahrt der Ampel – es ist gesagt worden – wurde erst durch den öffentlichen Druck auf der einen Seite und die Verstaatlichung von Uniper – und damit verbunden dem Wegfall der Rechtfertigung für die Gasumlage – in allerletzter Sekunde gestoppt. Das war gut so. Auch für die Bundesländer, für uns war die zögerliche Salamitaktik bei den Entlastungspaketen bis zur vergangenen MPK ein Riesenproblem, weil seriöse Planung kaum möglich war. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Herr Schlüsselburg ist schon im Wahlkampf!] Unsere Koalition in Berlin geht im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen besseren, einen solidarischeren und auch einen schnelleren Weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben bereits im Doppelhaushalt in dem Wissen, dass erhebliche Energiepreissteigerungen auf die privaten und öffentlichen Haushalte zukommen, auf Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden 380 Millionen Euro zur Abfederung zurückgestellt – übrigens als erstes Bundesland. – Herr Goiny, wenn Sie an der Stelle erwähnen – Sie haben es gestern auch gemacht –, dass die CDU-Fraktion in irgendeiner Pressemitteilung die erste gewesen wäre, die den Nachtragshaushalt gefordert hätte – geschenkt! Das interessiert doch außerhalb dieses Hauses und außerhalb der Politikbubble niemanden. Die Leute da draußen interessiert, was wir liefern, was bei ihnen im Portemonnaie und im Kühlschrank ankommt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir tun auch schon einiges. Der Vorwurf, der Nachtragshaushalt käme zu spät, ist absurd. Der Wirtschaftssenator hat gestern den Zwischenbericht zu den bereits beantragten Liquiditätshilfen für die Unternehmen abgegeben. Da sind gerade 6 Millionen Euro unmittelbar vor der Bewilligung, und das ging schon im Oktober los. Was machen Sie hier eigentlich für Vorwürfe? – Substanzlos, völlig substanzlos! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Seit der 380-Millionen-Euro-Vorsorge und der sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir miteinander in der Koalition diskutiert, wie wir die inflationsbedingten Steuereinnahmen zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner einsetzen können. Das ist die zentrale politische Entscheidung. Das ist der rote Faden, der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht. Und das ist auch bitter nötig. 2021 mussten in Berlin 497 000 Haushalte mit weniger als 1 500 Euro netto im Monat auskommen. Weitere 286 000 Haushalte haben monatlich nur zwischen 1 500 und 2 000 Euro netto zur Verfügung. Es sind vor allem diese Haushalte, für die wir in diesen Krisen da sein müssen. Sie erwarten einen starken, einen schützenden Staat. Dieser Nachtragshaushalt ist genau das. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Er hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berlinerinnen und Berliner, wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt, und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren. Kommen wir exemplarisch zu ein, zwei zielgerichteten Entlastungen für Privathaushalte. Sie wurden zum Teil schon angesprochen. Kommen wir zur Mobilität: Mobilität bedeutet auch Teilhabe. Ab dem 1. Januar senken wir deswegen das Sozialticket für BVG und S-Bahn auf 9 Euro und erweitern zugleich den Kreis der Berechtigten durch die Aufnahme der Wohngeldempfangenden auf circa 650 000 Berlinerinnen und Berliner. Liebe Opposition! Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Das ist nicht nur eine einfache Maßnahme, die wir aus der Luft gegriffen haben. Das hat bei dieser Koalition System. Da hinten sitzt Elke Breitenbach. Eine ihrer ersten Maßnahmen als Sozialsenatorin war es, dass wir die Kosten für das Sozialticket auf den Mobilitätssatz in den Regelsätzen reduziert haben, damit sich die Leute Mobilität nicht mehr aus dem Kühlschrank oder mit Verzicht auf Geschenke für ihre Kinder quersubventionieren mussten. Die 9 Euro jetzt sind genau der nächste Schritt, den wir gehen müssen. [Beifall bei der LINKEN] Wir sind überzeugt, dafür werden wir Vorsorge treffen, dass das 9-Euro-Sozialticket, jedenfalls in Berlin, Bestandteil der 49-Euro-Ticketrevolution sein muss, über die Bund und Länder gerade verhandeln. Niemand darf gerade jetzt seine Wohnung wegen Kostenexplosionen verlieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten nicht mehr erhöhen und niemandem wegen Mietschulden gekündigt werden muss. Beim Studierendenwerk werden wir übrigens noch nachlegen müssen, damit die Mieterhöhungen, die zum Teil dort schon erfolgt sind, wieder zurückgenommen werden können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Wann, frage ich an dieser Stelle, folgen denn eigentlich Vonovia und Co. diesem Beispiel des öffentlichen Sektors? Wir warten immer noch darauf. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ein Presseorgan hat kürzlich im Internet ein Foto betitelt: Katja Kipping führt Wärmestuben ein. – Damit war das „Netzwerk der Wärme“ gemeint. Wer auf die Website netzwerkderwaerme.de geht, wird schnell erkennen, dass dieses Netzwerk weit mehr sein wird als nur beheizte öffentliche Räume. Es ist Schutz und Ausbau unserer sozialen Infrastruktur zugleich. Es schafft Orte für Austausch, für Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, für kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit wir die Krisen besser bewältigen und gut durch den Winter kommen. Wir verstärken aber auch bestehende Orte des Austauschs und schaffen zusätzliche Angebote, um die sozialen Folgen der Energiekrise abzufedern. Wir verbessern den Zugang zu Beratung und Information. Kurzum, uns geht es darum, die Menschlichkeit und das Miteinander in unserer weltoffenen solidarischen Stadt zu stärken. Wir freuen uns über diese Initiative des Senats. Ich bin mir sicher, wir werden die Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren noch einmal verstärken. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt folgt noch ein Beispiel für die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen. Es ist angesprochen worden: Wir stellen 200 Millionen Euro für wirtschaftliche Hilfen und nachhaltige Förderprogramme für die Wirtschaft und insbesondere KMUs bereit. Das wird hoffentlich nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, sondern auch einen Beitrag im Kampf gegen die kommende Rezession sein. Wenn ich hier von Schutz und Investitionen für die Wirtschaft spreche, dann meine ich damit auch die Kultur und Kreativwirtschaft. Wir Linke wollen vom Club bis zum Theater alle Kultur- und Kreativbetriebe sowie die Soloselbstständigen schützen, denn ohne sie, da sind wir uns alle einig, ist Berlin nicht mehr Berlin. Für unseren Nachtragshaushalt, für unseren Berlin-Schutzschirm, wenn Sie so wollen, gilt, wir werden ihn kontinuierlich an der weiteren Entwicklung messen. Natürlich behalten wir uns vor, notwendige neue Bedarfe zu adressieren, entweder bis Montag oder möglicherweise auch, wenn es erforderlich sein sollte, durch weitere Nachträge. Die Opposition hat recht, natürlich haben wir bestimmte Veranschlagungen im Moment nicht so trennscharf machen können, wie das in normalen Haushaltsveranschlagungen der Fall ist. Das ist aber der Lage geschuldet. Wir müssen natürlich auch flexibel sein, Sachen müssen untereinander deckungsfähig sein. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber und Haushaltswirtschaftskontrolleur wird es natürlich sein, gemeinsam mit der Senatsfinanzverwaltung und den Fachverwaltungen genau hinzuschauen, wo sich die Bedarfe möglicherweise anders entwickeln als wir sie im Moment prognostizieren können. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu machen zu etwas, was im Moment etwas zurückhaltend angesprochen wurde. Das können wir auch als Bundesland nicht allein machen, weil wir da nicht komplett die Stellschrauben an der Hand haben. Ich rede von der Einnahmeseite. Wenn uns die Wirtschaftsweisen ins Stammbuch schreiben, dass wir mit der derzeitigen Steuerarchitektur, insbesondere bei der Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, ein Problem haben und sie zeitlich begrenzt vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, dann muss uns das allen zu denken geben. Dann ist es offensichtlich nicht nur eine linke Spinnerei, die wir schon seit Jahrzehnten als Linke mantramäßig immer wieder vortragen, sondern ist objektive Notwendigkeit. Lassen Sie uns in unseren Parteien allesamt auf Bundesebene dafür werben, dass es im Deutschen Bundestag hoffentlich schnell zu einer Mehrheit kommt, die auch die Einnahmesituation verbessert, die zu einer Umverteilung von Vermögen und Einkommen kommt, und zwar von denen, die es sich wirklich leisten können, damit wir in der Lage sind, noch mehr Schutz und noch mehr nachhaltige Investitionen zu tätigen. Das war doch jetzt wirklich ein Weckruf, was, wenn nicht diese Krisensituation, muss dazu führen, dass wir uns von alten dogmatischen Versperrungen bei der Frage der gerechten Steuerpolitik verabschieden. Auch da haben wir als Bundesland eine kleine Verantwortung und ein kleines Mitspracherecht. Das sollten wir alle nutzen. Ich freue mich auf die Beratung nachher im Hauptausschuss. Ich freue mich erst recht auf den Beschluss dieses Nachtragshaushaltes am Montag. Liebe Opposition! Bei allen Kritikpunkten – es waren nicht sehr viele, die Sie hatten – bringen Sie sich jetzt noch ein. Dann nutzen Sie diese historische Chance und tragen dazu bei, dass es ein großes Signal der Geschlossenheit an die Berlinerinnen und Berliner gibt, das ganz deutlich macht, dass das gesamte Abgeordnetenhaus einen Schutzschirm über diese Stadt spannen wird. Wir werden es machen, um diese Stadt sozial durch diese Krise zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]