Niklas Schenker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann, glaube ich, noch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch, SPD! Ihr sitzt jetzt mit der phrasendreschenden Vermieterpartei in einer Regierung, [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] die hier noch einmal wirklich eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie überhaupt keine Ahnung vom Thema hat, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Wir sind optimistisch. [Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei Katalin Gennburg (LINKE) – Carsten Schatz (LINKE): Richtig!] Jede Berlinerin und jeder Berliner weiß, wie schwer es ist, in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wer jetzt nach monatelanger Suche endlich etwas in Aussicht hat, den erwartet der Preishammer durch Indexmieten. Die Lebensmittelpreise steigen, die Energiekosten steigen und obendrauf explodieren die Mieten innerhalb weniger Monate um 25 Prozent. [Marc Vallendar (AfD): Weil wir Habeck haben!] Schuld ist ein absurdes Konstrukt der Indexmieten, was sachlich völlig fachfremd verursacht, dass Mieten auch dann steigen können, und zwar die gesamte Nettokaltmiete, wenn nur ein ganz geringer Anteil dessen eigentlich inflationsabhängig ist. Deshalb haben Zehntausende Mieterinnen und Mieter in Berlin Angst vor Horrorabrechnungen. Die Mietbelastung ist für ganz viele eine Armutsfalle geworden. Der Mieterverein schätzt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 70 Prozent aller Neuvermietungen als Indexmietverträge abgeschlossen wurden und bundesweit jeder dritte Mietvertrag – wohlgemerkt von privaten Unternehmen, die kommunalen Unternehmen, auch in Berlin, sind da ganz anders unterwegs – mittlerweile als Indexmietverträge abgeschlossen werden. Immobilienkonzerne und Spekulanten wittern ihre große Chance und ziehen den Mieterinnen und Mietern in Berlin gnadenlos das Geld aus der Tasche. Die sind die Absahner und profitieren von der Inflation in ganz erheblichem Umfang. Dagegen müssen wir etwas tun, denn kein Mensch kann sich Preissprünge von 10 Prozent oder mehr einfach so leisten. [Beifall bei der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Aber eine neue Heizung!] Es kann nicht sein, dass sich Konzerne in der Krise die Taschen vollmachen, während Mieterinnen und Mieter unter immer weiter steigendenden Mieten leiden. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, und wir brauchen mindestens eine Kappungsgrenze, eigentlich sogar ein Verbot, von Indexmieten. Was macht die Ampel im Bund? Was macht die Bundesregierung? – Keinen Mietenstopp, kein Verbot von Indexmieten, keine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, keine Wohngemeinnützigkeit – diese Bundesregierung ist ein mietenpolitischer Totalausfall. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Bundesbauministerin Klara Geywitz versteckt sich hinter dem breiten Kreuz der FDP. Ich finde, das ist an Rückgratlosigkeit kaum zu übertreffen.