Niklas Schenker

Nein! – Viele Menschen bekommen ihren Kühlschrank nicht mehr voll und werden von dieser Bundesregierung vollends im Stich gelassen. Ich frage mich auch, wie das sein kann, dass sich die Kanzlerpartei ständig von einer so kleinen FDP – hier ist sie glücklicherweise nicht mehr vertreten – [Lachen von Gunnar Lindemann (AfD)] erpressen lässt. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz für bezahlbare Mieten? Was ist aus dem Kanzler für bezahlbares Wohnen geworden? – Ich glaube, dasselbe wie aus dem Kanzler für Klimaschutz. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Menschen fliegen durch die immer weiter steigenden Mieten aus den Wohnungen oder werden aus ihrem Lebensstandard verdrängt, und von der Bundesregierung gibt es Achselzucken. Deshalb muss der Druck auf den Bund steigen, muss aus den Bundesländern wie Berlin steigen, wo die Mieterinnen und Mieter die Mieten nicht mehr zahlen können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Senat zu dieser Bundesratsinitiative auffordern. Es ist auch richtig, dass wir Sie auffordern, das Wohnungsbündnis jetzt noch einmal in Anschlag zu bringen. Dass wir von diesem Wohnungsbündnis, oder besser gesagt Runden Tisch mit Immobilienkonzernen, nichts halten, wissen Sie. Angesichts der wirklich schmalspurigen Ergebnisse – man könnte auch der Nicht-Ergebnisse sagen –, die dieses Bündnis bisher zutage gebracht hat, ist das auch nachvollziehbar. Sie haben nun vielleicht die letzte Chance, noch einmal unter Beweis zu stellen, dass Sie auf diesem Wege tatsächlich eine schnelle, spürbare Entlastung für Mieterinnen und Mieter erreichen können. Andernfalls sollten Sie einfach zugeben, dass dieses Bündnis von vornherein eine Showveranstaltung war, mit der Ihre Ex-Regierende Bürgermeisterin versuchte, das als Alternative zu dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu konstruieren – vergeblich, wohlgemerkt. Vonovia und andere Konzerne wollten Sie als Problemlöser darstellen; dabei weiß jede Berliner Mieterin, dass die die Probleme verursachen. Vonovia muss aus dieser Stadt wirklich rausgeschmissen werden! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Viele Konzepte zum Schutz bezahlbaren Wohnens liegen auf dem Tisch. Was machen Sie? – Kaum eine Woche im Amt, verkünden Sie Mieterhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen. Wir erleben den größten Mietenanstieg seit Jahrzehnten, und Sie gießen weiter Öl ins Feuer und begründen das damit, dass angeblich kein Geld vorhanden sei, um den Mietenstopp bei den landeseigenen weiter zu finanzieren. Genug Geld haben Sie natürlich, um noch mehr und noch besser dotierte politisch besetzte Posten in den Verwaltungen zu schaffen. Ich könnte die ersten zwei Wochen Schwarz-Rot so zusammenfassen: Für die eigenen Leute sorgen Sie für höhere Löhne, für Zehntausende Mieterinnen und Mieter für höhere Mieten. Ich finde das schäbig, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, um das in aller Deutlichkeit zu sagen! [Beifall bei der LINKEN] Sie haben schon jetzt jegliche mietenpolitische Glaubwürdigkeit in diesem Land verspielt und das nach nur zwei Wochen. Das muss man erst einmal schaffen. Seien wir mal ehrlich: Die Linke war das mietenpolitische Gewissen der Regierung. [Lachen bei der CDU – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Gegen Ihren erklärten Willen haben wir einen funktionierenden Mietendeckel durchgesetzt. Als der gekippt wurde, haben wir die wesentlichen Bestandteile bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen behalten. Als Senator Geisel im letzten Herbst erklärte, es brauche keinen Mietenstopp, haben wir uns gegen ihn durchgesetzt. Keine zwei Wochen ohne Linke im Senat, schon entledigen Sie sich aller mietenpolitischer Errungenschaften der letzten sieben Jahre und überlassen den Wohnungsmarkt wieder den Konzernen, aber nur gegen unseren Widerstand. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]