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Niklas Schenker

LINKE 11.05.2023 Sitzungen 19/30

Sie haben das Kündigungsmoratorium angesprochen. Wie erklären Sie sich denn, dass trotz Kündigungsmoratorium, welches im letzten Herbst vom Senat beschlossen wurde, im vergangenen Jahr 4 000 Mieterinnen und Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgrund von Mietrückständen gekündigt wurde, und zwar fristlos gekündigt wurde, und auch 640 Räumungen angestrengt wurden? Wird es mit dem Senat vor diesem Hintergrund eine Verschärfung und Verlängerung des Kündigungsmoratoriums geben, oder auf was dürfen wir uns da einstellen?

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