Kai Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter! Sie kennen das Verfahren in einer Regierung. Vor einem Bundesrat gibt in diesen Stunden, Tagen – – Die Präsidentin hat gesagt, ich bin ab circa 17.30 Uhr zur Vorbereitung des Bundesrats heute entschuldigt. Wir bereiten den Bundesrat vor. Es gibt dort viele Beschlüsse. Solange es im Senat keine Einigkeit gibt, gilt das Prinzip, dass wir uns enthalten werden. Wir sind aber auf einem sehr guten Weg, hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Am Ende wird Berlin gemeinsam abstimmen, und wir besprechen gerade, wie wir das machen. Das werden wir wie in den letzten Monaten sehr harmonisch, geradezu freundschaftlich machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]