Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie fragen ja den Senat, aber Sie haben den Regierenden Bürgermeister persönlich adressiert, deswegen will ich gerne darauf antworten. Ich habe bereits in der Sitzung am 1. Februar dieses Jahres gesagt, dass das Land Berlin sich darauf verständigt hat, sich an einem gemeinsamen Vergabeverfahren zu beteiligen. Dabei wird es gemeinsame, bundeseinheitliche Mindeststandards geben, auf die wir uns bereits verständigt haben. Ich glaube, was wichtig ist – und das war mir auch wichtig im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler –, ist, dass wir in Deutschland keinen Flickenteppich in dieser Frage haben, dass wir nicht überall, in jedem Bundesland, andere Regeln haben, sondern dass wir eine bundesweit einheitliche Lösung haben. Die Bundesregierung hat da jetzt endlich die Voraussetzungen geschaffen. Mir ist wichtig, und das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, ich habe es schon ein paar Mal hier gesagt, aber das ist auch in den Mindeststandards mit drin, dass es eine Bargeldabhebung möglich macht, dass die selbstverständlich vorhanden sein wird, dass wichtig ist, dass wir diese Mindeststandards zwischen den Ländern vereinbaren und sie nach Möglichkeit von allen mitgetragen werden. Zu den Mindeststandards, Herr Abgeordneter, gehört auch, dass es eine Stigmatisierungsfreiheit gibt, dass Stigmatisierungen nicht stattfinden sollen, und daran arbeiten wir jetzt. Hamburg ist federführend, Sie haben es gesagt. Hamburg bereitet das für die 14 Bundesländer vor, die sich an dem gemeinsamen Vergabeverfahren beteiligen. Ich will das aber noch mal sagen, weil das immer so diskutiert wird, auch hier im Haus, 16 Bundesländer, alle Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf dieses Verfahren verständigt. 14 beteiligen sich an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren. Das ist nicht nur ein Kompromiss, der da entstanden ist, sondern das ist ein maximales Bekenntnis aller Bundesländer und der Bundesregierung, und genauso handhaben wir das auch hier in Berlin.