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Kai Wegner

21.03.2024 Sitzungen 19/45

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das Treffen mit Herrn Musk, insbesondere mit der Geschäftsleitung der Firma Tesla, war darin begründet, dass dort ein ganz feiger terroristischer Anschlag auf ein wichtiges Industrieunternehmen unserer Hauptstadtregion stattgefunden [Maik Penn (CDU): So ist es!] und der brandenburgische Ministerpräsident mich gebeten hat, ihn zu begleiten, weil wir gemeinsam der Auffassung sind, dass die Wirtschaftsregionen Berlin und Brandenburg auch gemeinsam zusammenstehen müssen, wenn feige, terroristische Anschläge auf so ein wichtiges Wirtschaftsunternehmen getätigt werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Tesla hat hier in Berlin-Brandenburg 12 500 Arbeitsplätze in nur zwei Jahren geschaffen. [Beifall von Maik Penn (CDU)] Es wurden 1 200 Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Was dort mit diesem Anschlag stattgefunden hat, war übrigens nicht nur ein Anschlag auf ein wichtiges Industrieunternehmen, es war auch ein Anschlag auf die Bevölkerung, ein Anschlag auf ein Krankenhaus, ein Anschlag auf vieles mehr. Das ist absolut inakzeptabel. Genau darüber haben wir mit Herrn Musk gesprochen, auch darüber, wie wir zukünftig solche Anschläge verhindern können, wie wir den Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil halten können für solche Investitionen. Es war übrigens auch Thema, dass die Investitionen von Tesla in dieser Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg noch ausgeweitet werden. Ich finde, das sind alles gute Nachrichten. Die Themen, die Sie angesprochen haben, waren bei diesem Termin keine Themen. Es war auch nicht Thema, welche politische Partei und welche politischen Personen Herr Musk in Amerika unterstützt. Wir haben uns einzig und allein über den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg unterhalten und über zukünftige Investitionen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schade!]

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