Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Um das gleich zu Beginn noch mal klarzustellen: Wir sprechen und diskutieren nicht über Sachleistungen. Sachleistungen wird es mit diesem Senat in Berlin nicht geben, sondern wir sprechen darüber, wie wir das Ganze über andere Bezahlformen organisieren können. Deswegen reden wir nicht über Sachleistungen. Sachleistungen waren auch zu keinem Moment Thema der Debatten in der Ministerpräsidentenkonferenz, um das noch mal sehr klar und deutlich zu sagen. Den Haushalt nehmen wir natürlich sehr ernst. Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten in unseren Debatten gemerkt. [Werner Graf (GRÜNE): Na ja!] Ich bin immer noch ein bisschen überrascht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie stellen seit Monaten immer Anträge zur Aktuellen Stunde, dass Sie ausgerechnet heute keinen Antrag zur Aktuellen Stunde stellen, wo sich der Senat verständigt hat und Sie die Lösung kennen, das hat mich schon überrascht. [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Aber wir nehmen das Thema Haushalt sehr ernst, selbstverständlich! [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben diese Mittel im Bereich der zentralen Vorsorge für Geflüchtete bereitgestellt.