Kai Wegner

Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Graf! In der Tat hat heute Morgen der Aufsichtsrat getagt. Es steht auch in den Medien, dass Stillschweigen vereinbart wurde und dass weitere Gespräche mit dem Aufsichtsrat und mit Tricia Tuttle über die zukünftige Ausrichtung der Berlinale stattfinden sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal allgemein sagen: Die Berlinale ist eine wichtige Veranstaltung für Deutschland. Die Berlinale ist das internationale Filmfestival in Deutschland, und die Berlinale ist auch eine bedeutende Veranstaltung für den Filmstandort Berlin. Die Berlinale ist zudem nicht nur ein Filmfestival im klassischen Sinne; die Berlinale ist auch das Besucherfilmfestival. Wir hatten in diesem Jahr sehr hohe Ticketverkäufe. Die Berlinale wird von den Berlinerinnen und Berlinern und von den Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt angenommen. [Tobias Schulze (LINKE): Dann war sie vielleicht nicht so schlecht!] Ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass ich mich über noch etwas bei der Berlinale freue: Wir hatten in diesem Jahr sehr viele Filme dabei, die von unserem Medienboard Berlin-Brandenburg unterstützt wurden, und diese Filme liefen im Wettbewerb. Auch das sind gute Zeichen, über die man auch sprechen sollte. Was mich aber ärgert, ist, dass über die vielen positiven Dinge der Berlinale nicht mehr gesprochen wird, weil einige Filmschaffende unsere Berlinale-Bühne für Antisemitismus, für Judenhass und Israelfeindlichkeit nutzen. Damit schaden diese Filmschaffenden unserer Berlinale, und das ist nicht zu akzeptieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Martin Matz (SPD)] Die Berlinale ist – ich habe es gesagt – ein Besucherfestival. Sie ist das internationale Filmfestival, und ja, die Berlinale ist auch ein politisches Festival. Das war sie schon immer. Für mich ist aber sehr klar, dass Antisemitismus, Israel- und Judenhass keine politische Meinung sind. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Judenhass sind inakzeptabel, und unsere Bühnen der Berlinale dürfen für solche Propaganda nicht genutzt werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Martin Matz (SPD) und Andreas Otto (GRÜNE)] Deshalb ist es gut und richtig, dass der Kulturstaatsminister Weimer hier reagiert hat, dass der Aufsichtsrat schnell getagt hat und dass es weitere Gespräche im Aufsichtsgremium, aber auch mit Tricia Tuttle geben wird. Auch das ist richtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen: Ich fand es absolut angemessen und richtig, wie der Bundesminister Carsten Schneider bei der Abschlussveranstaltung gehandelt hat. Er hat sie nämlich verlassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]