Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Regierende Bürgermeister hat stets erklärt, nach dem 3. Januar fortfolgende, dass er im Austausch mit dem Bundeskanzleramt stand. Genau diese Aussage habe ich getroffen: im Austausch mit dem Bundeskanzleramt, und das war auch so!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen gesagt, dass es in der Senatskanzlei bei internen Verwaltungsabläufen zu Fehlern gekommen ist. Ich kann Ihnen sagen, der Eindruck, von dem Sie darstellen, dass er entsteht, wird immer wieder ausdrücklich und ausschließlich von Ihnen transportiert. [Zuruf von den GRÜNEN] …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatskanzlei nicht in Schutz nehme, auch wenn dort Fehler gemacht wurden. Ich sage Ihnen: Auch jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter darf einen Fehler machen, auch wenn es ärgerlich ist. Dieser Fehler muss …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich denke, die Senatskanzlei hat sich hierzu bereits geäußert. Ich wiederhole das hier gern auch noch mal. Es kam mit Blick auf die Zustellung der Ladung zu einem Fehler in den internen Verwaltungsabläufen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern in der Tat auch ärgerlich. Ich möchte allerdings auch …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Lassen Sie mich das vielleicht auch noch mal an dieser Stelle sagen: Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, die Situation für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte zu verbessern. Da ist über viele Jahre zu wenig passiert. Wenn ich die Frage vorhin gehört habe, wie es um Ehrlichkeit …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schneider! Ich hoffe, das gilt für alle Parteien, also ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, [Benedikt Lux (GRÜNE): Danke!] und ich kann Ihnen sagen: Ich finde es schade. Ich finde es schade, dass hier wieder klassische Reflexe ausgetragen wurden, …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Auch hier darf ich Ihnen sagen, dass die Berliner Wirtschaft sehr stark in unserem Kuratorium für Olympische und Paralympische Spiele vertreten ist, dass wir hier sehr viel Unterstützung von den CEOs, von der Wirtschaft, von den unterschiedlichen Verbänden bekommen, dass wir die Bewerbung um …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Tegel, CleanTech Park, Tempelhof – das sind immer Orte, die diskutiert werden. Ich sage Ihnen: Die ideale Fläche – auch von der Größenordnung her – , um Potenziale für die Metropolregion zu entwickeln, ist Schönefeld. Hier könnte ein Mehrwert für die gemeinsame Region entstehen. Von daher fokussieren …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erstens: Für das Land Berlin, zumindest für den Senat, haben wir, glaube ich, immer wieder deutlich gemacht, wo unsere Priorität liegt. Unsere Priorität liegt bei Olympischen und Paralympischen Spielen, und da sind wir mit dem Senatsbeschluss jetzt in das Parlament gegangen. Jetzt finden die …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich möchte mich an dieser Stelle erst mal ganz herzlich auch beim Parlament bedanken, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung verstärkt haben, dass wir die Möglichkeit haben, den immer stärker werdenden Antisemitismus hier zu bekämpfen. Ich glaube, das ist eine …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ganz spannend. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das finde ich auch!] Das war vor zwei Wochen schon einmal Thema. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe bereits, übrigens im November, gesagt, als der Rechnungshof beauftragt wurde, einen Bericht zu verfassen, wenn dort Konsequenzen erforderlich sind, dass dann …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wesener! Ich stehe ganz selbstverständlich regelmäßig im Austausch mit allen Senatorinnen und Senatoren und demzufolge auch mit Sarah Wedl-Wilson, als sie Senatorin war. Ihre ganz konkrete Frage kann ich Ihnen sehr klar mit Nein beantworten, Herr Wesener. [Sebastian Walter (GRÜNE): War das zum ersten …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, Ihnen ist grundsätzlich bekannt, dass der Senat von Berlin beim Vergaberecht, bei Wertgrenzen und auch bei der Vergabestruktur im engen Austausch ist. Die Regierungsfraktionen haben sich dankenswerterweise sehr intensiv mit dem Vergaberecht befasst. Wir sind uns, glaube ich zumindest, …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Der Senat hat sich mit der Vergabestruktur befasst. Der Beschluss liegt jetzt dem Rat der Bürgermeister vor. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat der Bürgermeister sich damit befasst und wir im Senat zu einer zweiten Lesung beziehungsweise zu einer zweiten Behandlung kommen und das dann im Senat auch …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Jeder Unternehmer, der eine Rechnung bezahlt, lieber Herr Lux, prüft vorher, ob sie sachlich richtig ist. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Genau diese Prüfung findet gerade statt. Das machen Unternehmer, und das machen wir auch. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich will noch mal sagen: Ich glaube, dass der Verwaltungsrat genau der Ort ist, wo notwendige Entscheidungen identifiziert, herbeigeführt und dann auch getroffen werden müssen. Ich erwarte auch, dass die Personen, die im Verwaltungsrat arbeiten, die Verantwortlichen, an diesen Herausforderungen …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ja, das ITDZ ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin. Gemeinsam mit dem ITDZ arbeiten wir daran, Berlin mit einer modernen, digitalen Verwaltung auszustatten und das Onlineservicedienstleistungsangebot für die Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Zur Wahrheit …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst mal würde ich mir wünschen, dass das ganze Haus gemeinsam gegen Antisemitismus kämpft. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Das würde ich mir wünschen. Wir haben in dieser Stadt ganz offenkundig ein Problem. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst in dieser Stadt, mittlerweile mehr und mehr, …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es gibt schon Verfahren. Wenn Sie mir unterstellen, ich interessiere mich nicht für diesen Bericht, dann machen Sie eine Unterstellung, die nicht zutreffend ist. Das wollte ich Ihnen einfach nur zur Kenntnis geben. Ich habe den Bericht bislang noch nicht gehabt. Ich kann nur noch mal sagen: Ein …