Tom Schreiber

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wollte ich zwischendurch auf die AfD eingehen, aber ich mache es gleich am Anfang, dann sind wir das Thema los. [Frank-Christian Hansel (AfD): Uns werden Sie so schnell nicht los!] Herr Vallendar, Sie sind bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, unter Ihrem Machbaren geblieben. Im Höcke-Stil irgendwelche Dinge zusammenzubasteln, aber eigentlich zum Thema nichts zu sagen, und den Versuch zu wagen, einen politischen Extremismus herbeizureden, das vermag letzten Endes eigentlich nur die AfD – ohne dass Sie mit Sachkenntnis und Faktenreichtum tatsächlich etwas zum Thema gesagt haben. Ich will Ihnen entgegenhalten: Wissen Sie, wir sind es gewohnt, dass Sie mit Ihrer Anhängerschaft – aufgestachelt durch die AfD viele Ungeimpfte ohne Maske – jeden Montag durch diese Stadt und andere Städte laufen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ich dachte, Sie wollten zum Thema reden!] Deshalb, glaube ich, sind wir nicht darauf angewiesen, dass Sie sich hier zu anderen politischen Protestformen äußern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nichtsdestotrotz komme ich gerne zum Thema dieser Aktuellen Stunde, denn das, was wir seit circa zwei Wochen erleben, ist etwas, wo man klar sagen muss: Hier gibt es einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Hier ist die Situation die, dass wir Aktivistinnen und Aktivisten haben, die für ein Thema stehen und kämpfen – dazu komme ich gleich noch –, die erstens sich selbst gefährden, aber letzten Endes auch Dritte, das heißt, andere Verkehrsteilnehmer. Ich kann klar sagen: Das, was man erlebt, was über die Medien dargestellt wird, was man auf unterschiedlichen Kanälen erleben kann, die Protestform, die hier, auf den Straßen Berlins versucht wird durchzusetzen, ist unsäglich, unerträglich und unverhältnismäßig. [Beifall bei der SPD und der FDP] Warum sage ich das? – Weil es sicherlich nicht mehr mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vereinbar ist. Das sage ich sehr bewusst, denn zum einen ist es so, dass durch diese sogenannten Spontanaktionen, die letzten Endes keine sind – – Wir haben es gestern in der „Abendschau“ erlebt. Frau Hinrichs hat angekündigt, dass sie heute Morgen wieder Straßen blockieren wird. Öffentlich zu bekunden, dass man Straftaten begeht, ist nicht sehr hilfreich und klug, und es dient auch nicht der Sache. Zum anderen haben wir die Situation, dass die Einsatz- und Rettungskräfte gerade durch diese Aktionen schlichtweg an der eigentlichen Arbeit gehindert werden. Wir haben die Situation, dass es eben nicht ausreicht, einen Beamten oder zwei Beamte zu haben, um die Männer und Frauen, die Klimaaktivisten von der Straße zu bewegen. Sie sind festgeklebt. Sie müssen Stück für Stück gelöst werden, damit es keine bleibenden Schäden an den Fingern gibt. Und auf der anderen Seite muss die Polizei natürlich auch ein Stück weit versuchen zu unterbinden, dass die Personen wieder auf die Straße gelangen. Wir haben in der Chronologie der letzten ein bis zwei Wochen die Situation, dass die, die morgens dort festgestellt, identifiziert wurden, am Nachmittag wieder protestiert und diese Form durchgesetzt haben. Das ist die Sach- und Faktenlage. Interessant ist – und darauf will ich auch gleich kommen – die Frage nach dem politischen Protest an und für sich. Der Protestforscher Michael Neuber von der TU hat das gut dargestellt und erklärt. Wir alle verstehen überwiegend in diesem Haus, dass das, was sie tun, einen klaren politischen Ansatz hat. Sie wollen uns deutlich machen: Macht mehr! Tut mehr! Wartet nicht ab! Wir haben keine Zeit zu verlieren. – Diese Botschaft ist angekommen. Im Wahlkampf, auf der Bundesebene, auf der Landesebene, auf der kommunalen Ebene spielt das Thema der Klimabewegung sehr wohl eine Rolle. Wir werden im Land Berlin zum Thema Nachhaltigkeit ganz viel auf den Weg bringen, im wahrsten Sinn des Wortes „aufs Gleis setzen“. Das wird aber nicht mit einem Fingerschnipsen laufen. Man kann nicht sagen, wir können heute und sofort die Dinge ändern. Deswegen ist es richtig, dass der Protestforscher Neuber von der TU klargemacht hat: Die Angst bei denen liegt darin, dass das Thema der Pandemie letzten Endes die Klimathematik überstrahlt und überdauert und die Klimabewegung dadurch keine große öffentliche Aufmerksamkeit mehr bekommt. Da muss man ganz klar sagen: Nein, so ist es nicht. – Es ist sehr wichtig, ihnen deutlich zu machen – der Kollege Freymark hat es gestern in der „Abendschau“ gesagt –, dass alle Parteien gesprächsbereit sind, dass alle Parteien auf Dialog in der Sache setzen. Wir müssen aber deutlich machen, dass die Art und Weise, die hier genutzt wird, nicht funktioniert, jedenfalls nicht in einer Demokratie. Und man kann auch nicht sagen, dass man durch Straßenblockaden Gesetzesprozesse anstrebt. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Die Demokratie lebt von Auseinandersetzungen, von Reibung, von unterschiedlichen Haltungen und Positionen. Deswegen wollte ich das noch einmal deutlich machen. Auf der anderen Seite – das klang jedenfalls bei dem Vorredner an – zeigt die Reaktion der anderen Verkehrsteilnehmer, die sich teilweise nicht nur verbal äußern, sondern auch handgreiflich werden, dass Wut, Frustration und Emotionen eine Rolle spielen. Ich kann das durchaus verstehen, wenn man da im Stau stehen muss. Das ist keine Frage. Aber man muss ganz klar und deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass der eine oder andere, wie es nachlesbar und auf verschiedenen Kanälen zu sehen war, selbst tätig und handgreiflich wird und Leute weggeschoben werden. Die Gewaltenteilung bzw. die Durchsetzung des Rechts ist bei uns ganz klar geregelt. Das obliegt der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei – ich glaube, Innensenatorin Spranger wird das noch einmal deutlich machen – wird alles tun, was möglich ist, und das ist auch richtig so. Nur sie allein kann und darf die Personen identifizieren und letzten Endes von der Straße tragen. Selbstjustiz ist eine falsch verstandene Zivilcourage. Das geht nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Deswegen will ich auch deutlich machen, dass die Berliner Polizei und insbesondere die Einsatzhundertschaften – jedenfalls nach dem, was man lesen und sehen kann und bisher vorliegt – sehr besonnen, konsequent und verhältnismäßig eingeschritten sind. – Ich bin auch dankbar, dass Sie, Frau Regierende Bürgermeisterin und Frau Innensenatorin, dazu deutliche Worte gefunden haben. Das Thema spielt ja bundesweit eine Rolle. Es ist kein Berliner Thema. Herr Wegner guckt schon so traurig. [Kai Wegner (CDU): Was? Sie brauchen eine Brille!] – Ja, Sie gucken ein bisschen traurig. – Das Thema spielt bundesweit eine Rolle. Die Aktivistinnen und Aktivisten bilden einen Kern von circa 250 Menschen. Man darf auch nicht den Fehler machen, wie es die AfD wiederholt versucht, zu sagen, es sei ein bestimmtes Spektrum. Durch die Darstellung in den Medien wird deutlich, dass es ein Querschnitt der Gesellschaft ist, der dort sitzt: vom 19- bis 72-Jährigen, von unterschiedlichen Berufsgruppen, vom Handwerker bis zum Akademiker. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie bei den Spaziergängern!] Das muss man bei der Frage der Einordnung wissen. Dann kann man sich dazu auch äußern. Es muss aber auch klar gesagt werden: Das, was sie jetzt gerade auf den Straßen in Berlin treiben, ist natürlich auch der Versuch – – Sie wissen es selbst. Ich will nur einmal einen Tweet zitieren: Wo kann man in Deutschland die größtmögliche Störung hervorrufen, wenn nicht auf deutschen Autobahnen? Sie nutzen und wählen dieses Mittel, was aus ihrer Sicht legitim erscheint, aber wir bewegen uns hier in Teilen schon im strafbaren Rahmen, im Bereich der Straftaten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Total!] Der § 315b StGB „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ macht das sehr deutlich. Das Recht ist in der Sache klar. Ich kann nur sagen: Um Nachahmungstaten zu unterbinden und den Punkt viel deutlicher in den Blick zu nehmen, ist es sehr sinnvoll, auch über beschleunigte Verfahren nachzudenken. Zweitens muss der Grundsatz wie in jedem Fall gelten: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.