Vasili Franco

Zum Dienstunfallrecht, das ist ja jetzt nichts Neues: Sie sprachen von einer Senatsvorlage. Wann soll die denn genau kommen? Das würde mich interessieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich freue mich, dass Sie auf Grundlage meiner Anfrage erkannt haben, dass Sie die PauschVO noch umsetzen wollten. [Lachen von Bürgermeister Stefan Evers und Senatorin Iris Spranger] Vielen Dank, dass Sie das gemacht haben! Die Gelder standen ja seit dem 1. Januar 2024 bereit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine der vier Säulen der Drogen- und Suchthilfe ist die Schadensminimierung. Plant denn der Senat eine Ausweitung des Drug-Checking oder auch die Möglichkeit von Drug-Checking in Konsumräumen, weil das auch dazu beiträgt, dass gefährliche Substanzen entdeckt werden können und auch eine Sensibilität bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Seit einem Jahr beziehungsweise seit dem 7. Oktober positioniert sich der Senat bei jeder Gelegenheit in aller Deutlichkeit und Härte gegen Antisemitismus. Aber Sie kündigen jetzt an, Sie lassen die Träger, die tatsächlich die wichtige Arbeit leisten, ein Jahr lang im Stich. Wenn im Herbst das Konzept …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Dregger! Es ist ja immer das gleiche Spiel, es geht darum, Beschwerden von Bürgern nachzukommen. Sie sagen: Generalverdacht. – Dann sagen Sie: Ja, die bearbeiten gar nicht so viele Fälle. – Ich würde einfach mal gerne von Ihnen wissen: Finden Sie nicht auch, dass jede Bürgerin und jeder …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte es noch einmal genau verstehen: Meines Wissens ereignete sich der Vorfall an der Skalitzer Straße morgens um 8 Uhr. Heißt das jetzt, dass der Senat plant, die Skalitzer Straße tagsüber einzuzäunen, oder was ist die konkrete Schlussfolgerung aus diesem Vorfall? – Vielen Dank! [Carsten Ubbelohde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gesagt, das ist technisch nicht „ohne Weiteres“ möglich.SagenSiedamit,dieJustizistnichtinderLage, ein System zu betreiben, bei dem Infos an Bürgerinnen perSMSgeschicktwerdenkönnen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber reden wir am 1.Mai, am Tag der Arbeit? – ZunächstüberArbeitimwahrstenSinnedesWortes,einen Arbeitstagfür alldie Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigten bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, die gestern bei 27Grad in voller Montur unentwegt …

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Herrmann! Nein, wir machen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir haben damals eigentlich auch schon den Weg aufgezeichnet – und zur Frage, wer von wem abgeschrieben hat: Ich erinnere mich an die letzte Debatte, als wir diese Abweichungsverordnung geschafft haben. Da haben Sie damals von …

Sehr gerne!

Ja, machen wir! Ich diskutiere sehr gerne mit Ihnen, Herr Herrmann! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich bin seit Ende 2021 in diesem Parlament. Im Sommer 2022 haben wir den Dauerausnahmezustand hier tagtäglich diskutiert. Im Sommer 2022 wurde versprochen, wir machen Tempo. Was ich heute höre, und wir haben fast Sommer 2024, ist: Jetzt …

Ja, sehr gerne doch!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrmann! Wir sind uns im Grunde einig, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] der Unterschied ist, machen ist wie wollen, nur krasser, deshalb kommen Sie mal ins Machen! [Zurufe von der CDU und der SPD] Es ist nämlich kein Geheimnis, die Berliner Feuerwehr steuert auf einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Beauftragter Dr. Oerke! Amt aber glücklich! Immer wieder lesen wir in der berüchtigten „Tagesspiegel-Checkpoint“-Rubrik von positiven Erlebnissen von Berlinerinnen und Berlinern mit Behörden. Diese Momente gibt es jeden Tag zahlreich. Berlin funktioniert …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gerne wissen, wo konkret. Das Einzige, was wir bisher wissen, sind 100 Millionen Euro bei Personalausgaben für Bildung und Inneres. Was heißt das denn jetzt für nicht besetzte oder in den Haushaltsverhandlungen neu versprochene Stellen? Welche sind davon betroffen? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir machen weiter mit dem Haushalt. Es gibt auch unterschiedliche Aussagen aus den Häusern. Wie wird dann die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ihren Anteil an der Auflösung der pauschalen Minderausgabe gestalten? [Beifall von Tino Schopf (SPD)]

Nein, das brauchen wir hier nicht im Plenum. – Zweite Ausnahme: auf internationalen Verkehrswegen. Das ist aber in dem Gesetzantrag, den Sie vorgelegt haben, natürlich nicht formuliert. Das, was Sie wollen, sind willkürliche und anlasslose Kontrollen im gesamten öffentlichen Verkehrsraum ohne den erforderlichen Grenzbezug. Und auch, wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woldeit! Wieder einmal spielen Sie innenpolitisches Bullshit-Bingo, denn die AfD hat den nächsten Law-and-Order-Klassiker aus der Mottenkiste geholt und fordert jetzt die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. [Karsten Woldeit (AfD): Gut, oder?] Da werden Sie mir …

Vielen Dank auch für die Ausführungen! Wir werden in den nächsten Tagen in der Presse noch andere Zahlen lesen, die aus Ihrem Haus stammen. – Mich interessiert aber vor allem, nachdem wir es zweimal nicht erfahren haben, wie sich denn nun der Berliner Senat bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat zur Teillegalisierung von Cannabis …

Genau! Das mache ich. Ich frage Frau Spranger – Sie haben ja die Innenministerkonferenz in „Innenminister:innenkonferenz“ umbenannt. Hat es der bayerische Kollege überlebt? [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Senatorin Iris Spranger]