Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrmann! Wir sind uns im Grunde einig, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] der Unterschied ist, machen ist wie wollen, nur krasser, deshalb kommen Sie mal ins Machen! [Zurufe von der CDU und der SPD] Es ist nämlich kein Geheimnis, die Berliner Feuerwehr steuert auf einen Kollaps zu. Ausnahmezustände sind die Regel. Der Rechnungshof bemängelt 1 000 fehlende Stellen in der Notfallversorgung. Aus den Ankündigungen, Tempo zu machen, ist offensichtlich nichts geworden, zumindest nicht mit diesem Gesetzentwurf. Statt im Innenausschuss eine Debatte zu führen, wie man eine Personaloffensive wirklich vorantreibt, verfällt die zuständige Senatorin lieber in Vergangenheitsbewältigung. Aber egal, wie man es auch sieht, schuld sind immer die anderen, das ist eine einfache Antwort, aber weder eine richtige noch eine hilfreiche. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Die Lösung, die heute präsentiert wird, ist Schönfärberei. Die Rettungsdienstabweichverordnung war als Ausnahmeregelung und Erste-Hilfe-Verband gedacht, denen dann bald eine umfassende Reform folgt, doch heute machen Sie eigentlich nichts anderes als die Ausnahme zur Regel. Ändern wird sich an der Situation des Rettungsdienstes dadurch nichts. Es ist also, als ob man den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass eine Rettungsdienstreform vor der Nase liegt, wenn man ihn wieder rausnimmt. Vor allem wird eine Reform selbst dann nicht weiterhelfen, wenn der Nachwuchs fehlt. Ein Drittel der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter konnte letztes Jahr nicht besetzt werden. Das ist doch kein akzeptabler Zustand. Ein Baustein für zeitgemäße Personalstrukturen wäre die Schaffung einer Rettungsdienstlaufbahn neben der feuerwehrtechnischen Laufbahn, denn es ist nach wie vor so: Wer in der Berliner Feuerwehr Karriere machen will, muss eine feuerwehrtechnische Ausbildung gemacht haben. Was zunächst logisch klingt, ist es auf den zweiten Blick gar nicht, denn über 90 Prozent der Einsätze der Berliner Feuerwehr sind Einsätze im Rettungsdienst. So sehr Multifunktionalität ihre Vorteile hat, Pech hat heute, wer nur Rettungsdienst machen will, und zwar strukturell und finanziell.