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Vasili Franco

GRÜNE 23.05.2024 Sitzungen 19/48

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Dregger! Es ist ja immer das gleiche Spiel, es geht darum, Beschwerden von Bürgern nachzukommen. Sie sagen: Generalverdacht. – Dann sagen Sie: Ja, die bearbeiten gar nicht so viele Fälle. – Ich würde einfach mal gerne von Ihnen wissen: Finden Sie nicht auch, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, dass, wenn er eine Beschwerde hat, dieser ernsthaft und sachlich nachgegangen wird, und dass gerade unabhängige Stellen ein Garant dafür sind, auch Neutralität zu gewährleisten?

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