Vasili Franco

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Herrmann! Nein, wir machen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir haben damals eigentlich auch schon den Weg aufgezeichnet – und zur Frage, wer von wem abgeschrieben hat: Ich erinnere mich an die letzte Debatte, als wir diese Abweichungsverordnung geschafft haben. Da haben Sie damals von Rot-Grün-Rot abgeschrieben. Aber auf solche Spielchen müssen wir uns doch gar nicht einlassen, denn das, was Sie ansprechen, ist doch vollkommen richtig: Wir müssen uns anschauen, was man strukturell verbessern kann. Wir müssen uns auch anschauen, wo man Prioritäten setzen muss, und beim Notfallkrankentransport wären wir sogar dafür gewesen, nicht mit einer Ausnahmeregelung zu arbeiten, sondern das direkt ins Gesetz zu schreiben. Bei der Priorisierung von Notfällen von Krankentransporten gilt: Nicht der schnellste Wagen, sondern der notwendigste Einsatz muss priorisiert werden. Auch das wäre mit uns zu machen gewesen. Eine Rettungsdienstbedarfsplanung, ein Notfallregister: Auch diese Dinge sind mit uns zu machen. Und wissen Sie was? Ich glaube, wenn wir in der Regierungsverantwortung wären, dann würde es an der Stelle vielleicht auch etwas schneller gehen. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Also geben Sie sich einen Ruck! Wir unterstützen Sie dabei. Ihnen liegen doch keine Steine im Weg, zumindest nicht von uns. Deshalb frage ich mich: Warum geht es nicht voran? Ich bin ein Abgeordneter, ich habe eine Referentin und einen Mitarbeiter, aber kein ganzes Haus wie Frau Spranger. Ich würde mir wünschen, dass man da tatsächlich das Tempomachen etwas ernster nimmt. Geben Sie sich eine Ruck! Die Feuerwehr hätte es verdient. – Schön, dass wir uns einig sind, Herr Kollege Herrmann. Wenn wir uns das Thema Rettungsdienstlaufbahn anschauen, gilt auch hier: erst wollen, noch nicht machen. Es wäre eine Neuaufstellung des Rettungsdienstes und auch eine Chance, die Frauenquote im Einsatzdienst der Feuerwehr von gerade einmal 3,3 Prozent zu erhöhen. Übrigens sind da die Hilfsorganisationen mit 30 bis 40 Prozent Frauenanteil auch schon weiter. Es scheint ja zu gelingen. Auch hier gilt es zu verstehen: Personalgewinnung ist manchmal mehr, als Frauen in einer Imagekampagne abzubilden. Ich habe es ja eigentlich auch schon gesagt, lieber Kollege Herrmann, liebe Frau Spranger, was ich nicht verstehe: Wenn man im Sommer 2022 Tempo verspricht, dann ist das, was hier und heute vorliegt, einfach noch zu wenig. Ich verstehe das Zögern und Zaudern einfach nicht, denn genau das wird eine Gefahr für die Notfallversorgung in Berlin, und es wird vor allem den Beschäftigten der Berliner Feuerwehr nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]