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Vasili Franco

GRÜNE 18.04.2024 Sitzungen 19/46

Ja, machen wir! Ich diskutiere sehr gerne mit Ihnen, Herr Herrmann! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich bin seit Ende 2021 in diesem Parlament. Im Sommer 2022 haben wir den Dauerausnahmezustand hier tagtäglich diskutiert. Im Sommer 2022 wurde versprochen, wir machen Tempo. Was ich heute höre, und wir haben fast Sommer 2024, ist: Jetzt machen wir aber wirklich Tempo. – Und das, da gebe ich Ihnen wirklich recht, ist viel zu wenig. Wenn Sie nach Vorschlägen fragen – ja, Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich erinnere Sie an unser Papier der Grünenfraktion vom Dezember 2022. Da stehen viele Sachen drin, ich glaube, bei vielen stimmen Sie uns sogar zu, einige davon wurden auch schon im Innenausschuss als Teil der großen Rettungsdienstreform angekündigt. Seitdem ich nicht mehr in Regierungsverantwortung bin, frage ich mich: Warum ist all das, was angekündigt worden ist, bisher immer noch im Wollen und nicht im Machen? – Ich unterstütze Sie gerne. Die Gesetzesvorschläge von uns liegen auch auf dem Tisch. Da dürfen Sie auch gerne abschreiben, wenn Sie wollen. [Beifall bei den GRÜNEN]

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