Vasili Franco

Nein, das brauchen wir hier nicht im Plenum. – Zweite Ausnahme: auf internationalen Verkehrswegen. Das ist aber in dem Gesetzantrag, den Sie vorgelegt haben, natürlich nicht formuliert. Das, was Sie wollen, sind willkürliche und anlasslose Kontrollen im gesamten öffentlichen Verkehrsraum ohne den erforderlichen Grenzbezug. Und auch, wenn die alten weißen Männer von rechts außen das nie verstehen und erst recht nicht selbst nachvollziehen werden, ist genau das ein Einfallstor für Racial-Profiling. Sich in seiner Begründung des Antrags mit Verfassungskonformität zu rühmen, aber Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zu ignorieren, das nennt die AfD in diesem Haus parlamentarische Arbeit, und damit ist eigentlich auch alles gesagt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist auch kein Geheimnis, dass es Ihnen auch nicht um die Gefahrenabwehr geht. Sie wollen Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, in diesem Land kontrollieren, kriminalisieren und am Schluss deportieren. Wir brauchen keine verfassungswidrige Grenzpolizei, nur weil Sie und Ihre rechten Freunde in ganz Europa die Grenzzäune wieder hochziehen wollen. Dazu werden Sie zumindest in Berlin keine Chance bekommen. Wir werden mit Sicherheit dafür einstehen, dass es Ihnen auch weiterhin nicht gelingt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]