Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Erst mal ein Hinweis an die AfD: Es heißt „[ʤɛndɐn]“, vom englischen Begriff „gender“, nur damit wir hier auch korrekt die Sprache verwenden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: DieAufrechterhaltungderNotfallversorgunginBerlinist akut gefährdet. Imletzten Jahr wurden täglich im Schnitt elf Rettungswagen weniger besetzt als eigentlich vorgesehen. Der …

Ich höre gerne aufmerksam zu. – Dem Regierenden Bürgermeisteristsicherlichbekannt:SpracheistMacht.Was tun Sie also ganz konkret dafür, dass die Debatten, die wir führen, keine stigmatisierenden Effekte beispielsweisepauschalaufJugendlicheinNeuköllnhaben? VizepräsidentDennisBuchner: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! …

Lieber Kollege Freymark! Das kann ich Ihnen sehr einfach beantworten. Das eine ist ja: Was wird durch dieses Gesetz ermöglicht? – Mehr Schutz vonGrünanlagen, das isteine super Sache, da mussman auchdarüber debattieren, auch Ordnungswidrigkeiten sollten verfolgt werden können, wenn sie stattfinden. Dem stimmen wir zu, aber was ist der …

VomKollegenFreymark? – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlins Grünflächen sind die grüne Infrastruktur der Stadt. Spätestens seit Corona sollte uns doch allen ihre Bedeutung klar sein. Senioren genießen die Sonne aufderParkbank,FamiliengehenmitdenKidsspazieren, Geburtstagsfeiern, Grillfeste, Jugendliche, die ein Spätibier trinken …

Okay, mache ich sehr gern! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ichfrageganzsachlich:Dasheißt,Siewollenlieber den Status quo beibehalten, bei dem es auf dem Schwarzmarkt heute überhaupt keinen Kinder- und Jugendschutz gibt, obwohl Sie wissen, dass das heute verbotene Cannabis vollkommen unreguliert und …

VielenDank, FrauPräsidentin! – Ich weiß nicht, was Sie bei der IMK so gesoffen haben, und wenn man sich ein bisschenmitEntkriminalisierungbeschäftigt, [Unruhe] fragen Sie doch mal bitte die drogenpolitischen SprecherinnenundSprecher –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Abgeordneter! Bitte, mäßigen Sie sich in Ihrem Ton! – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde des Grundgesetzes! Wieder mal ein Antrag gegen Flüchtlinge der AfD, der sämtliche Werte unseres demokratischen Fundaments infrage stellt. Das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung, Krieg und Tod ist ein Grundrecht, ein Grundrecht, das als Lehre des Zweiten …

Selbstverständlich! – Mit Blick auf den Haushalt und die PMA: Können Sie denn versprechen, dass die Mittel, die für den Sicherheitsgipfel eingestellt worden sind, 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen, nicht gekürzt werden, denn sonst hätten Sie den nur vollkommen als Showveranstaltung gemacht?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich komme zurück zum Haushalt, denn da waren auch viele Sachen rausgestrichen worden, die mit Klimaschutz zu tun hatten. Da hatten Sie ein Sondervermögen vorgeschlagen. Ich frage Sie: Wann kommt denn das Sondervermögen für Ihre Klimaschwebebahn, die Klimapolizeiwachen und alles andere, was Sie damit …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Dregger! Sie sprechen ja von importiertem Antisemitismus. Ich frage michimmer:Werhatdendennimportiert? [Ronald Gläser (AfD): Ihr alle! – Zuruf von der AfD: Angela Merkel!] Hat jemand also irgendwie bei Amazon auf den Warenkorb geklickt, „bestellen“, und dann ist der hier hergekommen? [Thorsten …

Nein, von ihm nicht! Brauche ich nicht. – Dass sich gerade die Berliner CDU bei Transparenz so sträubt, ist wenig verwunderlich. Da braucht es nicht die 9 999-Euro-Dinner mit Jens Spahn, auch unser Regierender hat gute Freunde oder Bekannte oder was jetzt eigentlich genau. Zumindest hat er einen Immobilienunternehmer an seiner Seite, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu machen. Ich finde es dennoch richtig und gut, die Frage der Parteienfinanzierung hier aufzugreifen, denn sie ist essenziell, wenn wir über das Vertrauen in …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben ja aufgrund von Corona zwei Jahre Verkaufsverbote gehabt. Da hat man gesehen, dass die Angriffe auf Rettungskräfte und Einsatzkräfte um über 60 Prozent gesunken sind. Jetzt sagen Sie, wir haben in den letzten Tagen Angriffe mit Pyrotechnik erlebt. Ihre Antwort ist also: Lassen wir einfach allen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Heiterkeit und Zurufe von CDU und SPD: Herr Präsident!] – Ach, es hat gewechselt. Gerade eben war es noch Frau Haghanipour. Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist bekanntlich nicht gleich gut gemacht. Das Problem, lieber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie haben jetzt gesagt: zusätzliche Mittel. Ich höre von Trägern wie der OFEK, der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, sie habe seit dem letzten Samstag 181 Beratungsanfragen. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sagt, sie läuft gerade am Limit. Der Haushalt ist das …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir alle sind uns ja einig, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Es gibt viele Vorschläge in diesem Papier zum Sicherheitsgipfel, viele Vorschläge, wie man Obdachlosen und Drogenabhängigen helfen kann. Im Haushalt finden sich diese Mittel bisher nicht wieder. Wie viel zusätzliches Geld wird es für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir ist aufgefallen, dass die AfD wohl im Thema nicht ganz fit ist: Sie nannte die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“. Kann der Senat an dieser Stelle bestätigen, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB darstellt, dass sowohl Prüfungen der …

Das mache ich sehr gern. – Deshalb frage ich Sie: Sie sagen: Bitte, begehen Sie keine Selbstjustiz! – gegenüber Autofahrern. Wir sehen Körperverletzungen, wir sehen Pfeffersprayeinsätze. Werden auch diese Straftaten konsequent verfolgt? Haben Sie auch dafür beschleunigte Verfahren, oder wie wollen Sie dem Einhalt gebieten? – Vielen Dank! …