Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woldeit! Wieder einmal spielen Sie innenpolitisches Bullshit-Bingo, denn die AfD hat den nächsten Law-and-Order-Klassiker aus der Mottenkiste geholt und fordert jetzt die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. [Karsten Woldeit (AfD): Gut, oder?] Da werden Sie mir jetzt entgegnen: Das hält ja selbst das Bundesverfassungsgericht für zulässig. – Was Sie aber verschweigen, ist, welche Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Es muss einen expliziten Grenzbezug geben. Ich übersetze das mal für Sie, da Sie es anscheinend nicht verstanden haben: Zulässig ist die Schleierfahndung innerhalb von 30 Kilometern zu einer internationalen Grenze. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hört, hört!] Jetzt weiß ich nicht, welche Karten die AfD benutzt. Auf der Deutschlandkarte, die ich kenne, habe ich keine solche gefunden. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Zeit, in der es in Berlin Grenzen und Mauern gab, ist zum Glück vorbei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]