Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vortrag war mindestens genauso katastrophal wie der vorliegende Antrag. Mal abgesehen von der hier festgestellten nicht vorhandenen Qualität: Manchmal fragt man sich ja schon, ob Sie eigentlich des Lesens mächtig sind. Am 13. Juni 2024 haben Ihnen Senat und Bezirke auf Ihre …

Vielen Dank, Herr Matz! – Sie zählen viele Maßnahmen auf,diewirinderVorgängerregierungzusammenaufden Weggebrachthaben. [MartinMatz(SPD):Istauchgutso!] – Genau, volle Zustimmung! – Ich frage Sie aber ganz konkret nach den Demonstrationen auf die DeportationsplänederAfD.NennenSiemireinekonkreteMaßnahme, die dieser Senat zusätzlich in der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Herr Kollege!DaSiedieDemokratiejasowertschätzen:Wird sich Ihre Fraktion an den Beschluss, den das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gefasst hat, ebendieUnabhängigkeitzubewahren,haltenodernicht?

VielenDank,FrauPräsidentin! – SehrgeehrteFrauSenatorin! Auch aufgrund der Zustände, die gerade in Tegel herrschen, halten Sie es, so, wie ich Sie jetzt verstanden habe, für unverantwortlich, wie zuvor auch vom CDU-FraktionsvorsitzendenStettnergefordert, [ZurufvonderAfD:Frage!] – ich stelle eine Frage – die Unterkunft in Tegel …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Nennen Sie mir nur eine konkrete Maßnahme als Antwort auf die Deportationsfantasien der AfD, auf die Angst und Unsicherheit, die Millionen Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte in diesem Land immer stärker spüren! [Gunnar Lindemann …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Senatorin und ich sind uns nicht ganz so oft einig, wenn es um die Umsetzung im LEA geht und die Probleme, die dabei waren, aber ich frage Sie ganz grundsätzlich: Sind Sie der Auffassung, dass es, wenn viele Menschen seit Jahren in Berlin wohnen und dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Die AfD fordert ja Deportationen [Gunnar Lindemann (AfD): Lüge!] – ja, ist so! –, offene rechtsextreme Sprüche – braucht man ja gar keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Was braucht es denn aus Ihrer Sicht, damit Sie bereit wären, ein solches Verbotsverfahren zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich fasse für Sie den vorliegenden Antrag gerne kurz zusammen: Die AfD hasst Deutschland. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie es als Gefahr darstellen, wenn Menschen nach Deutschland kommen, hier ein Zuhause finden und dann Deutsche werden möchten. Es ist doch das Ziel, …

Ich kann beides beantworten. – Wir werden uns heute nicht enthalten, wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, und ich führe ja auch gerade aus, wieso. Schön, dass Sie juristische Nachfragen stellen! Immerhin scheinen Sie sich damit befasst zu haben. Natürlich kann man in Regelungen reinschreiben, was man erst mal will. Die Koalition …

Auch Frau Gennburg darf sich noch mal äußern.

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Matz! – Ja, das weiß ich. Ich würde mir wünschen, Sie hätten die ganze Anfrage durchgelesen. Dort steht nämlich „schon jetzt“ drin. Schon jetzt finden zwei Drittel der Straftaten im KBO Görlitzer Park/Wrangelkiez nicht im Park selbst statt, sondern außerhalb. Wenn man sich die Nachtzeit mal genau anschaut …

Immer doch, Herr Matz, bitte schön!

Das sage ich Ihnen gleich, Herr Matz! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an Horst Seehofer? Der sagte einst, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Die Koalition macht mit der heutigen Änderung des Grünanlagengesetzes dem Seehofer alle Ehre. In Wahrheit geht es nicht …

Sie schaffen Räume für Dialog und Versöhnung. Sie wirken Radikalisierung entgegen. Und sie brauchen unsere Unterstützung. Das wäre die dringlichste Priorität aus meiner Sicht. Bitte kommen Sie ins Machen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe gerade versucht, es Ihnen noch mal zu erklären. Mir scheint wirklich, dass Sie die gesamte Rechtsprechung der letzten Wochen und Monate auch zu den Versammlungsgeschehen nicht wahrgenommen haben. Es wäre doch alles kein Problem, wenn man sagen würde, das sind ganz klar und eindeutig immer, zu jeder …

Auch gerne, Herr Dregger!

Vielen Dank, lieber Herr Matz! – Wie gesagt, ich verstehe die Zielrichtung Ihres Antrags, und ich bin auch voll bei Ihnen, dass wir dieses Zeichen auf propalästinensischen Demos nicht dulden wollen und nicht dulden werden. Es ist eine Einschüchterung. Es macht Jüdinnen und Juden Angst, da gibt es ja auch nichts zu leugnen. Die Frage, ob …

Sehr gerne!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder gesehen, dass rote Dreiecke an verschiedenen Orten in der Stadt angebracht wurden, ob an jüdischen oder linken Einrichtungen, Universitäten oder gegen Einzelpersonen wie Julia von Blumenthal oder auch Kai Wegner. Das waren klare …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verstehe ich Sie also richtig, Frau Justizsenatorin, dass Sie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, der anordnet, eine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken? Das steht ja drin.