Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Kollege spricht ja ein wichtiges Thema an. Wir haben das jetzt nicht nur mit der Ankündigung. Wir haben das mit der U8. Da finden Verdrängungseffekte statt. Dann kommt noch der Görli-Zaun. Am Leopoldplatz – – Hat der Senat denn grundsätzlich eine Strategie, wie mit solchen Verdrängungseffekten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Vielen Dank, Herr Kraft! Ich wollte mal fragen, ob Sie wussten, dass bei der Alarmierung eines NEFs auch immer gleich ein Rettungswagen mitalarmiert wird. Oder hat die Koalition das jetzt geändert? ‒ Das frage ich mal so als Rettungsdienstinteressierter.

Vielen Dank, Herr Kollege Schlüsselburg! Das gibt mir tatsächlich die Zeit, auf den Punkt einzugehen. Die Unabhängigkeit der Wahlorgane zweifelt zumindest unter den Demokratinnen und Demokraten niemand an. Das ist auch explizit im Gesetzentwurf, den wir erarbeitet haben, als Grundvoraussetzung genannt. Die Frage ist aber: Wie stark sind …

Wie ich ihm, so er mir, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landeswahlleiter Bröchler! Bei der Durchführung der Wahlen 2021 hat sich Berlin wahrlich nicht von seiner besten Seite gezeigt. Falsche Stimmzettel, lange Schlangen vor den Wahllokalen, teilweise bis weit nach 18 Uhr. Allen hier im Haus ist klar, ein solches …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Schlüsselburg von der SPD! Wie stehen Sie denn zu dem Änderungsantrag der Linken, entsprechende Regelungen für die Nachzählung zu schaffen? Ich erinnere mich an den Abgeordneten Schlüsselburg von der Linken, der sehr stark dafür lobbyiert hat. Wie ist denn Ihre Meinung dazu?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage: Ist dem Senat im Gegensatz zur AfD bekannt, dass mit dem Konsumcannabisgesetz der Strafrahmen für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige nicht abgemildert, sondern sogar verschärft worden ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich die AfD um die Kosten kümmert: Wir haben bereits zehn Plätze, von denen werden drei im Durchschnitt genutzt. Jeder dieser Plätze kostet 2 Millionen Euro. Wir haben zehn, das würde für mich heißen, die Kapazitäten sind ausreichend. Würden Sie diese Auffassung teilen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich finde es gut, wenn die Feuerwehr besser planen kann. Jetzt habe ich aber auch gehört, dass die Ausbildungsoffensive 500 gekürzt werden soll. Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Wenn Sie auf der einen Seite sagen: priorisieren – und auf der anderen Seite beim Nachwuchs kürzen. Können Sie da noch mal …

Ja, lieber Kollege Matz, tut mir leid, dass ich bei meinem fachpolitischen Themenfeld durchaus auch ein Interesse daran zeige und es auch hier gern vertrete. Aber ich halte es auch nicht für unspektakulär, was wir hier einfach machen. Sie haben ja nicht einfach gesagt: Wir machen die Befristung raus. Sie haben eine gesetzliche Regelung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger hat gerade eine Geschichte erzählt, und die hat ziemlich wenig mit dem zu tun, was Sie hier und heute als Koalition tatsächlich vorlegen. [Martin Matz (SPD): Dann mach’ es mal besser!] Dieser Gesetzentwurf ist nämlich in all seinen Facetten ein beeindruckendes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fundament unserer Demokratie bildet der Wahlakt. Dieser ist der unmittelbare Ausdruck der Mitbestimmung in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Wahlen sind der wiederkehrende Festakt unserer Demokratie. Bereits die unmittelbar nach der Wahl eingesetzte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein sinnbildliches Beispiel für die parlamentarische Arbeit der AfD. Sie beschreiben ein Problem, Sie dramatisieren, Sie polemisieren, Sie zeichnen das komplette Chaos, aber eine Lösung liefern Sie mal wieder nicht. [Ronald Gläser (AfD): Doch!] Ich weiß ja …

Wenn der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus sieht, dass er sich dazu äußern muss, kann man das auch vom Regierenden verlangen. Deshalb die Frage: Schließt sich der Senat der Auffassung an, dass Treitschkes Antisemitismus historisch unbestritten ist? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Im Streit um die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf wurde aus Reihen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus der Wegbereiter des Judenhasses Heinrich von Treitschke als historisch umstritten bezeichnet. Schließt sich der Senat mit klaren Worten der Auffassung an, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verzeihen Sie mir, Herr Regierender, wenn es mir schwer fällt, eines Ihrer Worte zu glauben. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Können Sie dann den Berlinerinnen und Berlinern eindeutig und glasklar versichern, dass das Land Berlin einem Vorschlag, der nur aufgrund der Mehrheit der AfD im Bundestag zustande …

Er hat nicht zur Debatte beizutragen, also nein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das zeigt übrigens auch die Bilanz der Berliner Feuerwehr: 825 Brände in zwölf Stunden, jede Minute ein Brand. Der Notruf schrillt im Sekundentakt. Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste fuhren dieses Jahr an der absoluten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen zur alljährlichen Silvesterdebatte! Die einen zeigen mit dem Finger auf Menschen mit dem falschen Aussehen oder Vornamen. Die anderen übertreffen sich in der Rhetorik nach Härte und Strafen. Herzlich willkommen zur Fortsetzung des Böllerwahnsinns im …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hochgrebe! Sie haben mir gerade vorgeworfen, erstens, ich hätte keine Frage gestellt, und mir dann auch noch persönlich unterstellt, ich würde hier falsche Behauptungen über die Berliner Polizei verbreiten. Ich halte diesen Umgang für respektlos. Ich halte ihn für falsch, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir sehen zum einen auf Demonstrationen Straftaten und Gewalt gegen Polizisten und leider auch immer wieder Vorfälle, bei denen die Polizei nicht ganz so gut aussieht. Was unternimmt der Senat, um ehrlich aufzuarbeiten, wenn etwas schiefläuft? Denn das, was im Netz passiert, kann auch den Berliner Senat …