Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Sommer wurde das Berliner Landesamt für Einwanderung Ziel einer schäbigen Desinformationskampagne: In Berlin gäbe es eine Turboeinbürgerung, es würden Staatsbürgerschaften ohne Überprüfung verschenkt. Von NiUS bis BILD wurde ein Artikel nach dem anderen in die Welt …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass die AfD auch mit Straftätern in den eigenen Reihen so konsequent umgeht, [Zurufe von der AfD] will die Innenverwaltung aber fragen: Gewährleistet die Berliner Polizei als Standard rechtsstaatlichen Handelns, dass innerhalb der Polizei nicht jede Polizistin und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Politikfeld wird so getrieben von Schlagzeilen wie die Innenpolitik. Doch Großbuchstaben und Ausrufezeichen allein schaffen noch keine Sicherheit. Drohnenabwehr ist schnell gesagt, aber dann doch komplexer als Dirk Stettners Traum vom Iron Dome. Wir müssen die Vorfälle am …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Innensenatorin, für die Schilderung! Auch, dass der 7. Oktober in Berlin glücklicherweise ohne große gewalttätige Vorfälle stattfinden konnte. Ich wollte noch einmal fragen: Am 27. September gab es mit 100 000 Menschen auf Berlins Straßen auch eine sehr große pro-palästinensische …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage bezüglich des Anschlags: Da laufen ja noch weitere Reparaturarbeiten. Bis wann genau sollen die abgeschlossen sein? Bis wann ist der Schaden an den betroffenen Masten vollständig behoben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Sie begründen Ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus immer mit allem, was Sie so in der Sicherheitspolitik machen, aber können Sie mir denn eine ganz konkrete Maßnahmen nennen, die Sie in dieser Koalition explizit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Wenn der Rettungsdienst allerdings so langsam unterwegs wäre, wie dieser Senat mit der Vorlage seiner Gesetze, dann wäre Berlin nicht mehr zu retten. [Beifall von Laura Neugebauer (GRÜNE), …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch, Frau Giffey! Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben ja doch verstanden, dass es in einem Stromnetz kritische Stellen gibt. Darauf haben Sie gerade Bezug genommen. Meine Frage hat sich nicht auf die Krisenbewältigung, sondern auf die -vorsorge bezogen. Deshalb noch einmal: Zwischen 2019 und …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Noch mal direkt auf den Vorfall bezogen: Wir hatten ja schon 2019 einmal einen großflächigen Stromausfall in Treptow-Köpenick, und ich wäre ja der Annahme gewesen, dass man danach das ganze Stromnetz mal auf vulnerable Stellen überprüft. Deshalb meine Frage: Warum ist das nicht geschehen, beziehungsweise …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass der Test gut gelaufen ist, haben wir ja gehört. Dass es um den Katastrophenschutz gut bestellt ist, würde ich mal infrage stellen. Aber ich habe mit Begeisterung Ihre Pressekonferenz wahrgenommen, in der Sie von 36 Stellen für die Bezirke gesprochen haben, in denen es im Katastrophenschutz ja noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein sicheres Berlin war das große Versprechen der schwarz-roten Koalition. Heute werden Sie hier von dieser Koalition Lobeshymnen auf die große Polizeigesetznovelle hören. Doch 736 Seiten machen ein Gesetz noch lange nicht zum großen Wurf. In Ihren 736 Seiten verstecken sich …

Vielen Dank, Herr Kollege Kraft! – Ich finde es ja interessant, dass ausgerechnet die CDU sich über innenpolitische Symbolpolitik beschwert. Aber wenn Sie sagen, das subjektive Sicherheitsgefühl könnte dadurch verbessert werden, warum sagen Sie, das ist keine denkbare Maßnahme, gerade eben weil viele Frauen in der Stadt sich das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Wir hatten den Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten letztes Mal hier im Plenum, und ich erinnere mich und zitiere auch noch aus dem Bericht, dass dort steht: „Um Doppelbefassungen zu vermeiden, wird der Bürgerbeauftragte nicht tätig, wenn eine Petition mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ist dem Senat bekannt, dass Queerfeindlichkeit und explizit auch der Hass und Gewalt gegen trans Menschen nicht nur Bestandteil rechtsextremer Ideologien sind, sondern auch durch diese gezielt befördert werden, und wie gehen Sie mit dieser Erkenntnis um? [Carsten Ubbelohde (AfD): Da sprach der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das dritte Berichtsjahr des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, und auch in diesem Jahr können wir wieder viel lernen, wenn wir uns die Fälle aus dem Bericht vor Augen führen. – Herr Dr. Oerke, zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn wir uns gerade mit dem Waffenrecht und auch der AfD beschäftigen, frage ich den Senat wie dieser auch angesichts der Zunahmen von rechtsextremen Straftaten die Entwaffnung von Extremisten vorantreibt. [Thorsten Weiß (AfD): Das steht doch in keinem thematischen Zusammenhang! – Carsten Ubbelohde (AfD): …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß ja, Frau Senatorin, Sie sind noch relativ neu im Amt, aber es geht ja gar nicht nur um die Projekte, die gefördert werden, sondern um die Art und Weise. Ich frage Sie: Halten Sie es für normal, dass der Senat hier am Haushaltsgesetzgeber, dem ganzen Parlament vorbei mit einzelnen Abgeordneten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns erreicht eine schreckliche Nachricht aus Spandau, und dann tritt die AfD auf den Plan. Stand jetzt keine Informationen zum Tatablauf, keine Informationen zum Motiv, noch zur Nationalität, aber die AfD nutzt den Vorfall für ihre eigene rassistische Agenda, wie sie ein ums …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Wir führen die Diskussion ja jetzt schon sehr lange. [Stephan Lenz (CDU): Das stimmt!] Normalerweise ist es doch gerade die Union, die sehr viel Wert darauf legt, was der Verfassungsschutz sagt. Deshalb frage ich Sie, gerade in der Frage des AfD-Verbotsverfahrens: Wenn der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat zumindest bekannt, dass es eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und auch von Gewalttaten gegenüber Berliner Musliminnen und Muslimen gibt? Wie schätzt er dabei die Diffamierung von Rechtsextremisten und auch der hier rechts sitzenden Partei ein? Hat das darauf einen …