Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Wir hatten den Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten letztes Mal hier im Plenum, und ich erinnere mich und zitiere auch noch aus dem Bericht, dass dort steht: „Um Doppelbefassungen zu vermeiden, wird der Bürgerbeauftragte nicht tätig, wenn eine Petition mit demselben Anliegen bei dem Abgeordnetenhaus eingereicht oder bereits abgeschlossen wurde.“ Gibt es denn nun überhaupt irgendwelche konkreten Fälle? Oder ist das jetzt so eine persönliche Anmerkung, weil die CDU da immer noch so ein gewisses Misstrauen gegen den Bürger- und Polizeibeauftragten hat? Mir ist keine konkrete Problemlage bekannt. Vielleicht können Sie das noch mal ausführen.