Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Der Anwendungsbereich wird größtmöglich gefasst sein. Es ist auch ein sehr schmales Gesetz. Es hat ganze fünf Paragrafen. Wir werden eine Umwidmung von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen nur in Grenzen zulassen, und zwar in sehr engen Grenzen, zum einen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist eine Zielsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats. Wir stehen ganz kurz vor dem Ziel. Wir haben nämlich in enger Abstimmung mit der auch zuständigen Senatsverwaltung für …

Nein, danke! – Auch das hilft dabei, den Verkehr abgewogen – und ich betone noch mal: abgewogen – zu steuern. Zu den Baustellen: Natürlich kommt eine Großstadt wie Berlin, in der immer etwas repariert, verbessert, aus- und neugebaut werden muss, nicht ohne Baustellen aus. Für den Verkehrsfluss sind Baustellen Störfaktoren. Wenn wir diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder und jede von uns kennt es: Staus im Berufsverkehr, Busse im Schritttempo, Baustellen, die sich endlos hinziehen, marode Brücken. Zuweilen haben wir das Gefühl, Berlin steht. Zu oft haben wir dieses Gefühl. Doch diese Zustände sind nicht naturgegeben. Sie sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte zunächst mal in den Vordergrund stellen, dass natürlich die Sicherheit aller im Straßenverkehr sich Bewegenden absolute Priorität hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Daniel Wesener (GRÜNE): Das glaubt Ihnen niemand!] – Das mögen Sie mir nicht glauben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Eine durchdachte Verkehrsberuhigung, die erfolgt durch ein Konzept, das die verkehrlichen Belange über den Kiez hinaus in den Blick nimmt, insbesondere unter Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV. Alle in den Blick zu nehmen, dazu gehören insbesondere auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass natürlich Verkehrsberuhigung in Wohngebieten stattfinden soll. Das ist die Kernbotschaft, die wir vertreten und die ich vertrete. Ich persönlich habe auch immer schon gesagt, dass zunächst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Auch hier möchte ich noch einmal kurz in Ergänzung dessen, was ich gerade gesagt habe, die aktuelle Situation schildern. Wir haben hier eine Brücke, die drei Sachverhalte hat: Erstens diesen Hennigsdorfer Spannstahl, der eben korrodiert, wir haben eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Zu dem Punkt, mit welchen Kriterien wir tatsächlich an die Unternehmen herangehen: Dieser Auftrag wird zu 50 Prozent durch Geschwindigkeit und zu 50 Prozent durch Preis bestimmt. Wir werden natürlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch hier 24/7 zu arbeiten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Sie haben es schon gesagt: Wir sind in intensiven Gesprächen mit Unternehmen, die den Abbruch auch durchführen können. Wir gehen davon aus, dass wir Samstag, spätestens Montag ein Unternehmen haben, das wir auch binden können. Ich möchte hier ganz deutlich machen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Natürlich war es in den ersten Tagen, als die Autobahnbrücke gesperrt wurde und die Gegenspur noch nicht eingerichtet war, hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und der Umfahrungsmöglichkeiten sehr schwierig. Das hat insbesondere zu einer erheblichen Belastung der …

Ja, konkrete Ergebnisse haben wir schon dadurch erzielt, erstens, dass wir sehr schnell, nachdem ich zu dem Spitzengespräch eingeladen habe, die Zusage des Bundesministeriums bekommen haben, und offensichtlich hat das Bundesministerium für Verkehr dadurch auch erheblichen Druck auf das Bundesfinanzministerium ausgeübt, damit das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Ja, die Zusammenarbeit läuft wirklich gut. Was hat der Senat dafür getan? – Ich habe Anfang letzter Woche zu einem Spitzengespräch eingeladen. Teilnehmer dieses Spitzengesprächs waren das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Die Autobahn GmbH das Bundes, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Hassepaß! Ich glaube, ich habe die Frage verstanden und insofern beantworte ich sie gern. Also eine Lösung, wie Sie sie gerade geschildert haben, gab es nicht, sondern es gab vielmehr ursprünglich ein Gutachten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, das davon ausging, dass die Bäume, die nun …

Wir gehen nach aktuellem Stand von 30 000 Tonnen Einsparung aus. Im Verhältnis zu den Bäumen, die eine CO -Reduzierung herbeiführen würden, wenn sie stehen-2 blieben, gehen wir von 9 Tonnen aus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir haben vorgesehen, dass es eine Zwei-plus-zwei-Verkehrsführung gibt, um eben den Verkehr nicht in die benachbarten Wohngebiete zu führen, sondern um die benachbarten Wohngebiete zu entlasten. Das führt dazu, dass eine erhebliche CO -Reduktion 2 stattfindet, und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Drei Tage haben wir jetzt eingeführt. Ich glaube, das ist gut, dass wir diese drei Tage eingeführt haben. Wir müssen natürlich auch schauen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner auf diese Tage reagieren. Das war der Grund dafür, dass wir erst mal nur drei Tage …

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Diese Tage sind besondere Tage, um zu feiern. 30. April – 1. Mai, Tag der Arbeit. Der Tag der Arbeit steht traditionell für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und soziale Errungenschaften. Das Reinfeiern in den 1. Mai ist in vielen Regionen Deutschlands fest …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Die geplante Änderung der Verordnung zum Schutz vor Geräuschemissionen durch Veranstaltungen im Freien soll ermöglichen, an bestimmten kulturell und gesellschaftlich bedeutenden Tagen in Berlin länger im Freien zu feiern. Im Fokus stehen dabei der 30. April, der 2. …

Nein, danke! – An dieser Stelle möchte ich auf die Tarifverhandlungen und das Bestreiken der BVG durch ver.di zu sprechen kommen. Tarifautonomie ist ein hohes demokratisches Gut, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das wissen wir, ja! – Zuruf von der AfD] und sie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes geschützt. Gleichwohl kommt …