Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Ja, die Zusammenarbeit läuft wirklich gut. Was hat der Senat dafür getan? – Ich habe Anfang letzter Woche zu einem Spitzengespräch eingeladen. Teilnehmer dieses Spitzengesprächs waren das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Die Autobahn GmbH das Bundes, die DEGES, die Polizei, die Feuerwehr, die Innenverwaltung, die S-Bahn, die BVG, das Bundesfernstraßenamt, die Bauindustrie, die Messe und natürlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Jeweils waren die Leitungen dieser Institutionen in dem Spitzentermin dabei. Kurz vor diesem Gespräch haben wir eine Zusage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr bekommen, dass nun die Finanzierung für den Abriss und den Neubau der Brücken steht. Inhalte des Gesprächs waren natürlich der Zustand der Brücken, der Rückbau und der Neubau der beiden Brücken, also sowohl der Ringbahnbrücke als auch der Westendbrücke. Insbesondere war Inhalt die Auswirkungen auf die Berlinerinnen und Berliner in Gänze, aber natürlich auch auf die Anwohnerinnen und Anwohner an den beiden Brücken und in den Kiezen, die um diese beiden Brücken herum liegen, und damit natürlich die verkehrlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf den Wirtschaftsverkehr, auf die Feuerwehr, auf natürlich die Polizei. Insofern sind wir da zu einem guten neuen Organisationsformat gekommen. Das möchte ich gleich darstellen. Ich möchte aber auch noch etwas dazu sagen, wie wir uns in Zukunft hinsichtlich dieses Spitzentermins aufstellen. Wir werden ihn regelmäßig stattfinden lassen. Direkt letzte Woche hat ein zweites Spitzengespräch stattgefunden. Morgen findet ein drittes Spitzengespräch statt, Gründonnerstag das vierte. Dann glauben wir, in einen Rhythmus gekommen zu sein, dass wir alle zwei Wochen tagen. Sollte es aber erforderlich sein, dass wir häufiger tagen müssen, werden wir natürlich auch häufiger tagen. Die Organisation sieht nun so aus, dass nicht der Bund, wie der Bund es ursprünglich geplant hatte, ein eigenes Gremium bildet und wir ein Gremium haben, weil das keinen Sinn macht, in dieser engen Lage, die wir da haben, mit den verkehrlichen Auswirkungen eben nicht nur auf dieses Autobahnneubaugeschehen, sondern mit den Auswirkungen, die wir insbesondere auf die Bahn haben, aber natürlich auf die Berlinerinnen und Berliner und auf die Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen haben wir uns verständigt, ein gemeinsames Gremium zu bilden. Das ist dieses Spitzengespräch. Unterhalb dieses Spitzengesprächs wird sich dann eine Organisation bilden, die koordinierend ist zwischen den Bundesangelegenheiten und den Landesangelegenheiten. Sowohl der Bund als auch das Land wird noch mal eine spezielle Koordinierungsstelle bilden. Insofern werden diese Spitzengespräche eben jetzt gemeinsam von der Staatssekretärin des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr, Frau Henckel, und mir durchgeführt. Einladende bin immer ich, aber wir führen gemeinsam durch die Tagesordnung und durch die Besprechungspunkte. Morgen wird der Abbruch der Ringbahnbrücke beginnen, so wie Sie es vorhin gesagt haben. Die Westendbrücke wird mit den Abbrucharbeiten etwas später an den Start gehen. Die Genehmigung für den Abbruch werde ich heute unterschreiben, und insbesondere die Genehmigung für die Lärmschutzmaßnahmen, die zu treffen sind, die werde ich jetzt gleich unterschreiben, und dann wird diese Genehmigung der Autobahn GmbH des Bundes heute noch zugestellt, damit morgen entsprechend begonnen werden kann. Morgen, wie gesagt, findet das dritte Spitzengespräch statt. Darüber hinaus habe ich morgen aber auch die Berliner Wirtschaft eingeladen, natürlich IHK, aber auch die Handwerkskammer und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Logistik und das Handels, um auch die Auswirkungen auf deren Anliegen, auf deren Verkehre zu besprechen und diese Auswirkungen dann in die Koordinierung und in das Spitzengespräch einfließen zu lassen. – Vielen Dank!