Ute Bonde

Nein, danke! – An dieser Stelle möchte ich auf die Tarifverhandlungen und das Bestreiken der BVG durch ver.di zu sprechen kommen. Tarifautonomie ist ein hohes demokratisches Gut, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das wissen wir, ja! – Zuruf von der AfD] und sie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes geschützt. Gleichwohl kommt verantwortungsvoller Politik insbesondere in Zeiten knapper Ressourcen die Aufgabe zu, an die Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner zu appellieren. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Es ist eine Zumutung, was Sie hier machen! – Zuruf von der CDU] Das haben wir getan. Das hat der Regierende Bürgermeister getan. In Verhandlungen kann nicht ein Partner an Maximalforderungen festhalten, während sich der andere erheblich bewegt und vier Angebote unterbreitet, nämlich die BVG. [Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Noch mal eine Zensur! – Werner Graf (GRÜNE): Ich dachte, es herrscht Autonomie! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe] Das jetzt vorliegende Angebot der BVG, das eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 600 Euro umfasst, katapultiert die BVG in Sachen Entgelt im Bereich des Fahrpersonals im Vergleich der Bundesländer in die Spitzengruppe. Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verdient – herzlichen Dank für Ihren Einsatz für Berlin, liebe BVGerinnen und BVGer! [Beifall bei der CDU und der SPD] Wer hat der BVG diesen Spielraum gegeben, den Spielraum vom Ende in die Spitzengruppe der Entgelte katapultiert zu werden? [Werner Graf (GRÜNE): Sie haben gekürzt!] Dieser Senat, dem ich angehöre, diese Koalition hat den Spielraum gegeben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Werner Graf (GRÜNE): „Krise, welche Krise?“ – Steffen Zillich (LINKE): Wie groß ist denn der Spielraum?] Denn wir wissen: Für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner, für das Funktionieren dieser Stadt brauchen wir eine stabile und zukunftsfähige BVG. Liebe Verhandlungspartner und Schlichtungspartner, viel Erfolg bei der Schlichtung! [Lachen bei der LINKEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wo sind wir denn hier?] Nun zuletzt zu der S-Bahn-Ausschreibung, deren Komplexität wir – weiß Gott! – nicht zu verantworten haben. [Katina Schubert (LINKE): Sie haben gar nichts zu verantworten! Warum stehen Sie eigentlich hier?] Ich erinnere daran: Meine Verwaltung wurde seit Ende 2016 bis zum 27. April 2023 von Ihnen, Bündnis 90/Die Grünen, geführt. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): „Krise, welche Krise?“] Die in meiner Amtszeit seit Ende Mai 2024 entschiedenen Fristverschiebungen zur Angebotsabgabe dienten der Rechtssicherheit und der Möglichkeit zur Einarbeitung der neuen Brandenburger Regierung [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und der Beachtung eines neuen Gutachtens, das im November zu 750 Volt/1 500 Volt vorgelegt wurde. Wir haben den Gordischen Knoten durchschlagen. [Lachen bei der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die Angebote der Bieter gehen heute bis 12 Uhr ein. Noch einmal, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Krise, welche Krise? – [Tobias Schulze (LINKE): Das war ein Zitat von Ihnen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“ [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist ja unglaublich! – Zuruf: Ja, wo denn? – Weitere Zurufe] Das Thema bei der letzten Aktuellen Stunde, bei der ich sprach lautete: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Treten Sie zurück! – Weitere Zurufe] Ich komme abschließend zurück auf meine Ausführungen zu Beginn: Ich glaube nicht, dass diese Wortwahl, diese Polemik hilft. Natürlich braucht es den politischen Diskurs, aber sachlich. [Anne Helm (LINKE): Wir brauchen keine Zeugnisse von Ihnen!] Polemik machen sich aber insbesondere die politischen Kräfte der Ränder zu eigen – das erleben wir auch hier –, um demokratische Institutionen zu unterminieren. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ein Unsinn! – Werner Graf (GRÜNE): Haben Sie mal gehört, was die CDU sonst in der Oppo sagt? – Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Zumutung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Unglaublich, wie sich die Grünen benehmen!] Dem muss sich die politische Mitte stellen, und genau das fängt aus meiner Sicht bei der Sprache an. – In diesem Sinne: Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]