Ute Bonde

Nein, danke! – Ich und wir haben uns vielmehr dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen; Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner, Verantwortung für ein funktionierendes Berlin. [Sebastian Walter (GRÜNE): Merkt man nicht! – Zuruf von der LINKEN: Dann muss man aber auch mal was tun! – Weitere Zurufe] Wenn ich mir Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrsbereich in Berlin stehen inmitten von und vor weiteren großen Herausforderungen. Es ist richtig, dass die A-100-Brücke am Dreieck Funkturm in einem besorgniserregenden Zustand ist, die BVG wiederholt von ver.di – so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Der Kleingartenentwicklungsplan, den Sie ansprechen, ist ein Instrument, das tatsächlich dem Abgeordnetenhaus obliegt. Ein Einbringen eines neuen Kleingartenentwicklungsplans sehen wir dadurch, dass wir jetzt zunächst einmal das Kleingartenflächensicherungsgesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ich habe das akustisch leider etwas schwer verstanden, insofern wäre ich Ihnen für eine Wiederholung dankbar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurt! Der Senat sieht die Gesetzgebungskompetenz, die er jetzt aktuell ausschöpft, das heißt auf den öffentlichen Flächen Kleingartensicherung durchzuführen und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Berlin zu sichern, deren Kleingärten sich auf öffentlichen Flächen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurt! Der Senat hat zugesagt, die Kleingartenanlagen auf öffentlichen Flächen zu sichern. Zu privaten Flächen gab es keine Zusage des Senates. Hinsichtlich der öffentlichen Flächen sind wir in den Endabstimmungen, um das Kleingartenflächensicherungsgesetz jetzt sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Dieser Platz ist insbesondere durch GRW-Mittel und Landesmittel gefördert worden. Sie haben danach gefragt, ob es weitere Plätze gibt, die entsprechend gefördert werden. Ja, die gibt es. Das Marx-Engels-Forum wird gefördert. Wir haben bei dem Platz am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Ja, das Votum der Bürgerbeteiligung zu den Kugelahornbäumen wurde insgesamt berücksichtigt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Der betroffene Bereich um den Französischen Dom wurde aus dem Planungsgebiet herausgelöst. Im Planungsbereich wurden einzelne Bäume nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Wir haben heute Morgen – und zwar der Regierende Bürgermeister, die Senatorin für Wirtschaft und ich – den Gendarmenmarkt wieder eingeweiht. Die Bauzäune werden heute im Laufe des Tages abgebaut. Heute findet noch ein Fest mit den Bauarbeitenden statt. Dann wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jarasch! Sie haben gesagt, es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Ein Mindestbestellvolumen ist abgerufen. Zu diesem Rahmenvertrag zählen einerseits natürlich die Fahrzeuge, aber mittelbar auch der entsprechende Ausbau der Infrastruktur, sprich der U-Bahn-Werkstätten. Die BVG …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Nein, so war ich nicht zu verstehen, sondern ich war so zu verstehen, dass dem Wirtschaftsverkehr bislang nicht die Bedeutung zugekommen ist, die ihm zukommen muss. Insofern endlich Vorrang für den Wirtschaftsverkehr, dass er so eingesetzt wird beziehungsweise die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocian! Kernziel des Leitfadens ist es, den Berliner Bezirken eine Hilfestellung an die Hand zu geben, und zwar eine Hilfestellung bei der Planung, Ausgestaltung und Anordnung von Lieferflächen. Zugleich soll der Leitfaden aber auch allen anderen Verkehrsteilnehmern gut und verständlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocian! Zu einer funktionierenden Stadt gehört der Wirtschaftsverkehr; nicht nur zu einer funktionierenden Stadt, sondern der Wirtschaftsverkehr ist erforderlich, damit diese Stadt, unsere Stadt Prosperität genießt und sich weiter entwickelt. Durch den Wirtschaftsverkehr müssen rund 4 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kapek! Gerne beantworte ich die Frage. Die BVG hat einen Rahmenvertrag ausgeschrieben, der ein gewisses Potenzial beinhaltet, aber in dem Vertrag ist eine Mindestabnahmemenge und eine weitere Option geregelt. Die Mindestabnahmemenge wird natürlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Nein, ich werde jetzt nicht zu allen Brücken, die sich in der Baulast Berlins befinden, etwas sagen. 835 Brückenbauwerke befinden sich in der Baulast Berlins, und 24 Prozent der Brücken befinden sich in einem guten bis sehr guten Zustand. Der Durchschnitt der Berliner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Die jetzt in der Presse erwähnten Brücken sind vier Brücken in Pankow. In Berlin sind insgesamt 70 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden. Der Hennigsdorfer Spannstahl, der auch bei der Carolabrücke verbaut worden ist, wurde vor allem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Bei der Landsberger-Allee-Brücke wurde wie bei der Carolabrücke auch spannungsrisskorrosionsgefährdeter Spannstahl verwendet. Dennoch unterscheidet sich die Landsberger-Allee-Brücke ganz erheblich von der Carolabrücke, und zwar aus zwei Faktoren heraus, einerseits aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocian! In Zeiten des Arbeitskräftemangels lechzen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber förmlich danach, was sie nicht nur ihren regulär beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbieten können, sondern auch, was sie Auszubildenden anbieten können. Insofern hat dieses Ticket für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Es ist so, dass die VBB-Abo-Azubi-Verträge immer für ein Jahr abgeschlossen werden, also für das Ausbildungsjahr, sprich ab dem 1. September sind die jetzt abgeschlossen worden. Diese werden noch bis zum 31. August laufen, sodass die zeitliche Eile jetzt nicht so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Wir haben uns entschlossen, das VBB-Abo Azubi zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Wir haben uns gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem VBB darauf verständigt, und zwar mit der Zielsetzung, die Auszubildenden ähnlich zu behandeln wie die Studierenden im …