Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Das neue Angebot des Azubitickets basiert auf einem Deutschlandticket, das unter bestimmten Voraussetzungen an Azubis vergünstigt abgegeben wird. Es soll, wie das Deutschlandsemesterticket, 60 Prozent des Deutschlandticketpreises kosten. Für das Jahr 2026 sind das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt 2026/2027 liegt nun vor, der in diesem und durch dieses Parlament zu beschließen sein wird. Auf dem Weg hierher gilt es sehr vielen zu danken, zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, der Senatsverwaltung für Mobilität, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir nehmen natürlich entsprechende Elternzählungen durchaus ernst. Wir werden mit den Eltern in Kontakt treten und natürlich eruieren, warum es zu Diskrepanzen gekommen ist und wie die Eltern tatsächlich gezählt haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das kann ich mir nicht erklären. Meine Verwaltung hat sich nicht nur einmal diese Schulwege angeschaut, sondern ist dort zweimal und mehrfach erschienen und hat sich die Schulwege angeschaut und hat natürlich anhand der Vor-Ort-Besuche festgestellt, dass es sich um sichere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, als wir uns die einzelnen Straßen, die von Tempo 30 auf Tempo 50 angehoben worden sind, angeschaut haben. Der Tatbestand des hochfrequentierten Schulwegs ist ein neuer Tatbestand. Dazu gibt es weder Ausführungsvorschriften …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Förster! Bislang gelten für identische Mehrwegbehälter unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Bei der Rückgabe lässt sich oft nicht mehr nachvollziehen, was ursprünglich enthalten war. Beispielsweise gelten 19 Prozent für Kaffee, aber 7 Prozent für Kaffee, der überwiegend …

Ja. In dem Beschluss haben wir zudem erneut deutlich gemacht, dass es eine Pfand- und Rücknahmepflicht für standardisierte Mehrwegalternativen im To-go-Bereich braucht. Nur so erhöhen wir auch die Rückgabebereitschaft und reduzieren spürbar die Mengen an Verpackungsabfall. Deshalb haben wir bundeseinheitliche Regelungen eingefordert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Wir haben in der Umweltministerkonferenz im November 2025 einen ganz wichtigen Erfolg erzielt: Die Länder sind unserer Berliner Beschlussvorlage zum Umgang mit Einweg- und Mehrwegverpackungsmüll gefolgt. Hintergrund der Vorlage waren die der Europäischen Kommission …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das ist keine Frage der finanziellen Mittel, sondern das ist Frage der Möglichkeiten, die der DB InfraGO zur Verfügung stehen. Die DB InfraGO hatte vor, das technische System erst Mitte 2035 auszutauschen. Aufgrund meiner Intervention hat sich die DB InfraGO jetzt bereit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zander! Die Gleisfreimeldeanlagen waren gestört. Diese Fehler sind dann kurzfristig anstehend. Die Fehlersuche zu Störeinflüssen im Stromkreis ist dadurch dann sehr stark eingeschränkt. Die Störungssuche im Gleis verhindert den Zugverkehr und kann immer nur kurzzeitig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zander! Vielen Dank für die Frage! In der Tat war es so, dass, als die S-Bahn Schwierigkeiten auf der Stadtbahn hatte, ich die S-Bahn, die DB InfraGO und auch den Konzernbevollmächtigten zu einem Gespräch eingeladen habe. Daraufhin ist eine Taskforce gegründet worden. Im …

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich hatte in der Beantwortung der von Herrn Abgeordneten Luhmann zunächst gestellten Frage bereits dargestellt, dass die grundhafte Erneuerung weitestgehend zwischen den bereits bestehenden Borden erfolgt. Das heißt, dass natürlich dann auch die Breiten für den Fußverkehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Im Zuge der geplanten Baumaßnahme sind Baumfällungen erforderlich. Ein vollständiger Ausgleich aller in der Torstraße gefällten Bäume ist im Rahmen des Projekts vorgesehen. In erster Linie dienen die Baumfällungen der Verkehrssicherheit, insbesondere zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Die vorliegende Planung für den ersten Teilabschnitt zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz weist keine hinzukommenden Verkehrsspuren auf. Die Torstraße ist in diesem Abschnitt bereits zweispurig je Richtung. Die grundhafte Erneuerung erfolgt weitestgehend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Noch einmal: Ich habe einen größeren Schaden abgewandt, nämlich einen volkswirtschaftlichen Schaden. Und ich habe abgewandt, dass Menschenleben gefährdet werden. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist, dass dieser Vertrag vom Bezirksamt Mitte gehalten wird. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Zu dem konkreten Zeitpunkt kann ich aktuell nichts sagen. Dazu muss ich mir den Vorgang selbst erst ziehen. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt, den ich sehr deutlich sagen kann, ist, dass in dem Zuwendungsbescheid gegenüber dem Bezirk Mitte mitgeteilt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Das Justiziariat hat lediglich geprüft, ob eine Kündigung des Vertrages möglich ist, und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kündigung des Vertrages nicht möglich ist. – Erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass dem Land Berlin ein erheblicher volkswirtschaftlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das Ticket, und das habe ich gestern schon gesagt, das war auch unter Ihrer Regierungszeit auf dem Stand, das Sozialticket, wo wir es wieder hinbringen werden. Insofern kann ich nur sagen, wenn ich das ins Verhältnis setze zu den Sozialleistungen, die die jeweils …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich habe es gesagt: Wir agieren nach der StVO und damit nach Bundesrecht, und damit gewährleisten wir, dass sich alle Menschen in Berlin, alle Bürgerinnen und Bürger, alle Kinder, alle diejenigen, die einen Arzt besuchen müssen, sicher auf ihrem Weg bewegen können – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das ist nicht gesetzeswidrig. Wenn Sie sich in die Normenhierarchie hineinbegeben, dann ist es einfach so, dass Bundesrecht Landesrecht schlägt, und die StVO schlägt damit das Berliner Mobilitätsgesetz – dazu erstens. Zweitens: Nein, es wird keine Busspur auf der …