Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, als wir uns die einzelnen Straßen, die von Tempo 30 auf Tempo 50 angehoben worden sind, angeschaut haben. Der Tatbestand des hochfrequentierten Schulwegs ist ein neuer Tatbestand. Dazu gibt es weder Ausführungsvorschriften noch Rechtsprechung. Insofern haben wir bei allen Schulwegüberprüfungen einheitliche Standards angewandt und sind damit einer Gleichbehandlung nachgekommen.