Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Die Senatskommission Wohnungsbau wird am 17. Februar tagen. Dieser Senatskommission liegt eine Beschlussfassung vor, die durchgestochen worden ist – von wem auch immer. Auf jeden Fall ist es so, dass dort eine Beschlussfassung vorliegt, dass eine Machbarkeitsstudie, eine …

Nein, danke! – Der Abgeordnete Förster ist bereits dezidiert auf Maßnahmen für mehr Sicherheit eingegangen, die ich an dieser Stelle nicht alle wiederholen möchte. Nur so viel: Stabilität versteht sich auch für mich umfassend stabil im Betrieb, sicher und resilient in der Infrastruktur, Ausbau der Sicherheits- und Sauberkeitsleistungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauer! 124 Jahre Berliner U-Bahn, das ist zunächst einmal eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Es ist eine Geschichte, die viel über die Weitsicht der damaligen Planer erzählt. Und es ist ein Stück Stadtgeschichte, die rasche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordneter Kapek! Erstens – ich habe es jetzt schon mehrfach ausgeführt – : Die gesetzlichen Regelungen sind da ganz klar. Die Bezirke sind in der Verantwortung für die Ersatzvornahme, wenn die Eigentümer der Grundstücke und der Immobilien nicht entsprechend reinigen. Zweitens: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulze! Die gesetzlichen Regelungen existieren, dass Ersatzvornahmen durch die Bezirke vorgenommen werden können. Die Bezirke sind in der Verantwortung, diese Ersatzvornahmen dann auch umzusetzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulze! Natürlich haben wir entsprechende Maßnahmen getroffen. Die BSR ist im kontinuierlichen Einsatz. Insofern kann ich hier auch die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen der BSR meinen ganz herzlichen Dank aussprechen, auch im Namen des gesamten Senats, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Taschner! Das kann ich Ihnen für die Tage jeweils nicht sagen, da die Feinstaubbelastung natürlich auch immer von der jeweiligen Wettersituation abhängig ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Franco! Ich versuche es noch mal, glaube aber, ich habe es schon ausgeführt: Es gibt Grenzwerte, und solange diese Grenzwerte nicht überschritten werden, besteht kein Handlungsbedarf. Diese Grenzwerte sind nicht überschritten. Sollten sie überschritten werden, werden wir handeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Es gibt immer Messwerte, und es gibt über das Jahr und über die Wochen hinweg Belastungsgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sollten diese Belastungsgrenzen überschritten werden, wird der Senat natürlich Maßnahmen ergreifen. Das ist aber derzeit nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gebel! Hier in Berlin wird unter dieser Regierung niemand alleingelassen, [Zurufe von den GRÜNEN: Ooh!] sondern wir kümmern uns um alle Berlinerinnen und Berliner und so auch um die Jugendlichen, die gerne Parks besuchen möchten. Wie schon gesagt: Die Parkläuferinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Noch einmal, ich habe es bereits erwähnt: Wir haben für den Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für die Parkläuferinnen und Parkläufer zur Verfügung gestellt. Das ist einfach die haushälterische Systematik, dass man erst mal abwarten muss, ob die Mittel auch tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Wir haben in dem Doppelhaushalt sichergestellt, dass die Parkläuferinnen und Parkläufer weiterhin finanziert werden. Natürlich stehen wir mit den Bezirken im Austausch, damit diese Gelder den Bezirken auch schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass wir einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Vielen Dank für die Nachfrage! Mit einem Senatsbeschluss, der dann an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wird und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen würde, ist dies nicht kurzfristig möglich. Wir würden frühestens im Winter des nächsten Jahres eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Das Berliner Straßenreinigungsgesetz gibt der zuständigen Senatorin nicht die Möglichkeit, so zu handeln, wie es der Hamburger Senator tun konnte. In Hamburg gibt es die erwähnte Ermächtigungsgrundlage. Die gibt es in Berlin nicht. Derer bedarf es, sie muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark, vielen Dank für die Frage! Zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben, insbesondere unserer vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger habe ich am 12. Januar darum gebeten, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wir in Fällen von extremer Glätte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Diese Strategie basiert maßgeblich auf den positiven Erfahrungen, die wir gerade mit Jelbi und der BVG gemacht haben. Das heißt, in ausgewählten Gebieten gibt es schon heute 400 engmaschige Netze solcher Standorte und Parkverbotszonen für Sharingfahrzeuge. Genau das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir begrüßen diesen Beschluss des Bundesrats ausdrücklich, da damit auch für die Anbieter von Sharingelektrokleinstfahrzeugen und -fahrrädern, die stationsunabhängig vermietet werden, klar festgelegt wurde, dass das Abstellen der Fahrzeuge nach Nutzung auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Dieser Senat, meine Verwaltung, arbeitet aktiv daran, Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, so auch im Bereich der Mobilität. Deshalb wurde unter breiter Einbeziehung von Vereinen, Verbänden und der Zivilgesellschaft, aber insbesondere auch der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Sie können gewiss sein, dass sowohl der Staatssekretär im ständigen Kontakt mit der Staatssekretärin in Brandenburg steht als auch ich persönlich mit dem zuständigen Sprecher der Landräte im ständigen Kontakt stehe, damit wir schnellstmöglich zu dieser Beschlussfassung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Es bedarf einer Beschlussfassung des Aufsichtsrats des VBB. Diese Beschlussfassung ist bislang nicht erfolgt. Wir tun alles dafür, dass die Beschlussfassung schnellstmöglich erfolgt. Erst wenn diese erfolgt ist, können wir konkrete Aussagen dazu treffen, wann eine …