Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Mit der letzten Novellierung unter Rot-Rot-Grün ist der Präventivgewahrsam im Land Berlin heruntergedrückt worden auf zwei Tage, das heißt, er bringt de facto gar nichts. Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor – und wir hatten eine solche Konstellation: Es gab ein Heimspiel von Hertha BSC gegen Eintracht Frankfurt. Die Hooligans der Fankategorie C verabreden sich. Sie schlagen wild aufeinander ein. Wir haben es sogar Innenausschuss damals behandeln müssen. Mit der jetzigen gesetzlichen Regelung, obwohl man weiß, sie kommen hier an, sie wollen Straftaten begehen, sie wollen Körperverletzungsdelikte begehen, hätten wir jetzt gar keine Maßnahme, diese von der Straße zu bringen, abzuwarten, bis das Spiel vorbei ist, und dann wieder in den Zug zu setzen – auf Wiedersehen nach Frankfurt. Gleiches gilt auch, wenn wir uns die Situation ansehen, wie wir als Land Berlin drangsaliert wurden von den sogenannten Klimaaktivisten – ich nenne sie Terroristen. [Torsten Schneider (SPD): Oh!] Wir reden von 2 200 Strafanzeigen. 276-mal wurde sich hier in Berlin festgeklebt. Das hieß übrigens im Umkehrschluss 220 000 Einsatzstunden für die Berliner Polizei. 120-mal wurden dabei Rettungskräfte blockiert. In einem Fall gab es einen tödlichen Vorfall, weil eine Radfahrerin schwer verletzt nicht mit entsprechendem Einsatzgerät geborgen werden konnte. [Vasili Franco (GRÜNE): Sollte ich Ihnen sagen, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt? Die hat dem widersprochen!] Da hätte ich übrigens auch gern eine Reaktion und etwas von den Grünen gehört, um auch ein Stück weit Mitgefühl zu sehen. Aber Sie stehen eher auf der Seite der Gesetzesbrecher, die vermeintlich denken, [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Ich stehe auf der Seite der Staatsanwaltschaft] dass sie für die gute Sache kämpfen, indem sie Tausende von Menschen im Berliner Stadtverkehr festhängen lassen, die nicht zur Arbeit kommen, die nicht zur Kita kommen, die nicht zur Schule kommen, die eventuell Verträge nicht einhalten können, die, wie ich, nicht ins Parlament kommen, die Kunstwerke beschmieren, die Sachbeschädigungen begehen. Ich sage es deutlich: Das sind Straftäter. Wenn jemand, wie passiert, gerade frisch verurteilt, aus dem Gefängnis kommt und kündigt für die nächsten Tage wieder Straftaten an, was ist dann? – Dann gibt es doch nur eine Möglichkeit, die harte Antwort des Staates, des Rechtsstaates. Da gibt es auch keine zweite Meinung. [Beifall bei der AfD]