Sanne Kurz

Ich stelle fest, dass die AfD die Regelungen der Staatsregierung, die bisher im Verbändeanhörungsverfahren vorgeschlagen wurden, verteidigt. Ich stelle fest, dass die AfD offensichtlich nicht den Reformstaatsvertrag mit dem dort festgelegten Auftrag gelesen hat. Und ich stelle fest, Herr Mang, dass Sie offenbar im Rundfunkrat nicht aufgepasst haben, wo diese Dinge bereits diskutiert wurden. (Beifall bei den GRÜNEN)