Sanne Kurz

Ich glaube, jedermann und jede Institution hat das Recht, sich an ein Gericht zu wenden, und eine rechtliche Klärung zu beantragen. Ich habe das deshalb aufgegriffen, weil der Prozessvertreter der Länder ausdrücklich alle Ministerpräsidenten dazu aufgefordert hat, zu unterzeichnen, sodass die Parlamente dies öffentlich beraten können. Drei Ministerpräsidenten haben noch nicht unterzeichnet. Ich wollte hier die Haltung des Vertreters der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in dieser Angelegenheit noch einmal zur Geltung bringen, weil ich die Hoffnung habe, dass sich vielleicht doch noch etwas bewegt, dass man zügiger zu einer Einigung kommt, wenn sich nicht alle Seiten stur stellen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das war keine Antwort auf die Frage!)