Franz Bergmüller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebes Plenum, liebe Bürger! Die Bundesbank beziffert die von Unternehmen geschätzten Bürokratiekosten auf rund 5 % des Umsatzes im Jahr 2022 und 7 % im Jahr 2024. Laut einer IKW-Hochrechnung sind das rund 672 Milliarden Euro bzw. 15,3 % des Bruttoinlandsprodukts. Der bayerische Ministerialapparat wächst trotz aller Entlastungsversprechen von 3.040 Stellen im Jahr 2014 auf 3.882 Stellen im Jahr 2027, ein Aufwuchs von 27,7 %. Sinngemäß lautet die AfD-Grundlinie in der Kommission: Argentinische Kettensäge statt Nagelschere. Wir wollen von oben ein leuchtendes Beispiel geben und empfehlen dringend, die Ministerien zusammenzulegen. Das habe ich bereits letztes Jahr im Oktober in einer Rede erwähnt. Das Umweltministerium gehört zum Landwirtschaftsministerium, da viele Themen gleich sind. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst gehört zum Kultusministerium. Zu Strauß´ Zeiten war das ganz üblich. Erst nach einer Überwerfung wurde es geändert. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist ein Schmarrn!) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien. Schon damals haben wir gegen die Einsetzung des Ministeriums gestimmt. Wir müssen die Verwaltungsschulen so weit bringen, dass die Absolventen nachher eigenverantwortlich entscheiden und durchaus realisieren, dass sie entscheidungsfähig sind, ohne gleich in die Haftung genommen zu werden. Das haben bereits die Vorrednerin und der Vorredner gesagt. Den Verwaltungsapparat im Ministerium, die Allgemeine Verwaltung sowie die Förder- und Kontrollbürokratie wollen wir um 25 % mittelfristig zurechtstutzen, ohne bei Polizei und Lehrern zu kürzen. Bei der Justiz sehe ich durchaus Potenzial. Im Hinblick auf die anhängigen Asylverfahren in zweiter Instanz könnte man die Justiz schon etwas entlasten. Wir wollen die Lehrer aus dem Beamtenstatus lösen. Das haben wir während unserer Bildungsreise in Österreich erfahren. Wir wollen eine Reform der Beihilfe für Beamte. Dazu werde ich demnächst Anträge stellen. Wir wollen die Frühpensionierung der Beamten stoppen, weil damit ein Riesenpotenzial verloren geht und wir enorm Geld einsparen könnten. Nach 45 Jahren ist niemand verkaufbar. Die Regierung will jetzt, dass die Rente gestoppt wird. Dennoch gibt es die Frühpensionierung bei Beamten. Ich bin gespannt, was bei der Anfrage herauskommt, wenn sie jetzt zurückkommt. Wir wollen den Denkmalschutz zurückdrängen. Es kann nicht sein, dass in der Landeshauptstadt München Denkmalschutz vor Wohnen geht. Gerade habe ich ein konkretes Schreiben auf dem Schreibtisch liegen. Auf Bundesebene müssen zahlreiche Gesetze zurückgestutzt werden, wie das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das Nachweisgesetz. Ab dem 1. Januar gibt es jetzt spezielle neue Schmankerl. Das sind elektronische Entgeltunterlagen ohne Kleinunternehmerregelung. Das heißt, jeder kleine Bamperlbetrieb muss alles elektronisch aufgeben. Für das Tool verlangen Steuerberater 800 Euro im Monat. Das ist Entbürokratisierung und Digitalisierung bei kleinen Firmen, wo es das gar nicht braucht. Auf EU-Ebene fordern wir, Regelungskomplexe wie Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie und Gebäuderichtlinie zurückzustutzen. Wer gestern um 22:00 Uhr noch Zeit gehabt hat, "Plusminus" anzuschauen, fällt vom Glauben ab. Die EU hat erkannt, dass sie mit der europäischen Verpackungsverordnung weit übers Ziel hinausgeschossen ist. Der deutsche Umweltminister hat jedoch im Juni 2026 gesagt, es werde voll durchgezogen mit allen Kontrollen. Ein Unternehmer hat von der Verpackungsverordnung berichtet, wonach pro Schachtel vierseitige Dokumentationspflichten anfielen. Da wiehert der Bürokratieschimmel aber ganz gewaltig. Ich empfehle allen, diesen Bericht in der Mediathek anzuschauen. Besonders erfreulich – das möchte ich hervorheben – war die konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Dafür danke ich ausdrücklich allen Kollegen, Sachverständigen, Referenten, sämtlichen Fraktionen und insbesondere auch unserem Vorsitzenden Steffen Vogel. Der Einsetzungsbeschluss, der heute zitiert wurde, ist mir viel zu theoretisch. Damals waren wir auch nicht eingebunden. Ich hätte viele Vorschläge gehabt, um praxisnah im Rahmen von Betriebsbesichtigungen zu erfahren, was alles im Argen liegt. Im Hinblick auf die Mitarbeit muss ich eine nette Anekdote erzählen. Manchmal hat das geflügelte Wort gegolten: Erster Redebeitrag – Becher oder Bergmüller? Oder Bergmüller oder Becher? – Das war lustig. Wir haben uns stark eingebracht. Es haben jedoch alle konstruktiv mitgearbeitet. Das möchte ich bloß hervorheben. Das war das geflügelte Wort. Ein bisschen Spaß muss sein. Als AfD haben wir eine sehr freiheitliche und staatskritische Reformperspektive in die Beratung eingebracht. Wir haben zahlreiche kompetente Referenten vorgeschlagen, zum Beispiel die österreichische Vizenationalbankpräsidentin außer Dienst Dr. Barbara Kolm, die für Vertrauen statt Detailkontrolle eingestanden ist. Im Hochschulbereich hat es eine interessante Expertise gegeben, und zwar von Herrn Prof. Dr. Thorsten Polleit. Im Jahr 2022 kamen an privaten Hochschulen 78 Studenten auf einen Professor und 44 auf einen Verwaltungsmitarbeiter. An staatlichen Hochschulen sind es nur 55 bzw. 14 Studenten. Damit ist die Effizienz an staatlichen Hochschulen nicht so gut wie an privaten Hochschulen. Für mich war der Auftritt des Entbürokratisierungsstaatsministers Alejandro Cacace aus Argentinien der Höhepunkt. Er hat uns zur Deregulierung Rede und Antwort gestanden und über die Abschaffung von Vorschriften sowie den Rückbau staatlicher Strukturen unter Präsident Milei berichtet. Vieles wurde auch im Enquete-Kommissionsbericht verzeichnet. Besonders interessant fand ich die Schilderungen eines ärztlichen Sachverständigen aus Rosenheim zur bürokratischen Belastung im medizinischen Bereich. Er berichtete von einem 17-seitigen Weiterbildungsnachweis, doppelten Dateneingaben und bis zu 48-seitigen digitalen Notarztprotokollen. Es geht sehr viel Zeit verloren, wenn das alle ausfüllen müssen. Da könnte viel mehr Menschen geholfen werden. Ich fand auch den Berater der saudischen Staatsregierung interessant, der Beförderungen nach Kompetenz und Ergebnissen statt nach dem Dienstalter als Kriterium für Beamtenbeförderungen gefordert hat. (Unruhe) Unsere grundlegenden Forderungen nach einem radikalen Bürokratieabbau wurden zwar nur teilweise übernommen, haben aber die freiheitliche Grundausrichtung der Kommission mitgeprägt. Dafür möchte ich mich auch noch einmal persönlich bedanken. Als langjähriger Unternehmer im Bausektor habe ich vorgeschlagen, leerstehende landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude leichter in Wohnraum umzuwandeln und bestehende Gewerbeimmobilien besser zu nutzen. Das liegt mir besonders am Herzen. Jetzt wird die Generalunternehmervergabe forciert, was auch dank Dr. Ernst Böhm immer wieder eingebracht worden ist. Dafür bedanke ich mich herzlich. Du hast uns wirklich eine Fachexpertise geliefert, wie sie jemand anders nicht so leicht liefern kann. Ebenso haben wir uns dafür eingesetzt, Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, damit Unternehmen Wohnraum für ihre Beschäftigten bekommen. Im Entwurf des Bayerischen Bauturbo-Gesetzes vom 22. Juli – das war erst vor Kurzem – finden sich auch zentrale Anliegen wieder. Bestandsgebäude sollen leichter zu Wohnraum umgebaut werden können, ohne dass für jede Abweichung von heutigen Bauvorschriften eine gesonderte Genehmigung beantragt werden muss. Beim Brandschutz und bei der Statikprüfung sehen wir noch Potenzial, wie man vorankommen könnte, damit das Bauen wieder leichter und von den Auflagen befreit wird und damit wieder mehr Wohnungen entstehen. In unseren Anträgen haben wir frühzeitige Reallabore und echte Sonderwirtschaftszonen gefordert. Auch das hat Zustimmung gefunden. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, dass man für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern alle Statistik- und Bürokratieauflagen für ein Jahr aussetzen sollte. Jetzt sind wir gemeinsam dazu gekommen, fünf bis zehn Unternehmen einem Praxistest zu unterziehen. Wir halten nach wie vor diese Maßnahme der wirklichen Bürokratieentlastung, die probeweise eingeführt wird, für die am schnellsten wirkende. Man wird sehen: Die Betriebe und die Wirtschaft werden nicht darunter leiden, sondern alle werden aufatmen. Im Gerichtssektor liegt mir nach zwanzig Jahren als Arbeitsrichter am Herzen, dass wir hier zum Beispiel Abfindungsmaßnahmen wie in Österreich bei Kündigungen einführen. Das ist uns von der österreichischen Wirtschaftskammer vorgestellt worden. Das halte ich für ein gutes Modell. Es würde viel vereinfachen und entbürokratisieren. Ein besonderes Schmankerl war dann unsere Landwirtschaft. Auch da haben wir Vertreter benannt. Sie haben Erfahrungen aus der Praxis berichtet, dass viele Großtierärzte immer weiter fahren müssen. Wir sind für die Medikamentenabgabe an Landwirte in Kleinmengen. Dafür würden wir den Markt freimachen. Wir sehen, dass die Genehmigungsfähigkeit von Lagerflächen landwirtschaftlicher Betriebe, die nicht mehr im Vollerwerb sind, im Außenbereich zunehmend ein Thema der Kreisverwaltungsbehörden wird. Wir sehen, dass die Stadelerneuerung im Außenbereich – selbes Thema – auf einmal zu einem Politikum wird, ganz besonders im Kreisausschuss; dort durfte ich es letztes Jahr erleben. Es ist unglaublich, dass Badestege an Teichen und Weihern im Außenbereich – davon haben wir eine ganze Menge in Oberbayern – quasi überhaupt nicht mehr erneuert werden können, wenn sie zerfallen sind; denn dafür braucht man Baugenehmigungen. Baugenehmigungen im Außenbereich sind nicht möglich. Hier erwarten wir von der Staatsregierung, dass sie viele Befreiungstatbestände einführt, um das durchführen zu können. Pauschalierte Förderungen sind für uns auch ein wichtiges Thema. Dafür waren wir auch gemeinsam in der Kommission. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Bergmüller.