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Franz Bergmüller

AfD 23.07.2025 Sitzungen 19/57

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Flierl, die Behauptung, dass die Opposition nicht konstruktiv mitarbeitet, weise ich zurück. Dazu verweise ich auf den Entbürokratisierungsausschuss. In der letzten Legislaturperiode habe ich in diesem Ausschuss zum Beispiel den Antrag, den Sie gerade als Meilenstein in der Bauordnung bezeichnet haben, den Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude genehmigungsfrei zu stellen, eingebracht. Diesen Antrag habe ich nun wieder eingebracht. Ich danke der CSU-Fraktion, dass sie ihn aufgegriffen hat, und frage Sie zugleich, ob Sie auch bereit wären, die steuerliche Freistellung von landwirtschaftlichen Grundstücken demnächst in Ihr Programm aufzunehmen, damit diese wie im Jahr 1998 verkauft werden können, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

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