Franz Bergmüller

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende!" vor. Unser bayerisches Urgestein, Franz Josef Strauß, hätte die Achseln gezuckt und gesagt: Reden Sie nicht von etwas, von dem Sie nichts verstehen. – So wäre es damals gewesen. (Heiterkeit bei der AfD) Man muss sich über diesen Antrag schon wundern. Normalerweise würde die SPD heute in der Koalitionsrunde auf den Agrarminister Alois Rainer losgehen und die Arbeitnehmerrechte verteidigen. Aber von welchen Arbeitnehmern? – Von den ausländischen Arbeitskräften; denn die eigenen Arbeitnehmer haben Sie schon lange verraten. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie haben diese schon lange über Bord geworfen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sie schießen als Koalitionspartner gegen den eigenen Minister. Dieses Theater führen Sie schon nach so kurzer Zeit in Berlin auf. (Zuruf von der AfD) Wenn wir uns am Lohnniveau in den Heimatländern der Saisonarbeiter orientieren würden, würde dies bedeuten, den Saisonarbeiter-Mindestlohn um 20 % zu senken. In Rumänien liegt dieser bei 4,87 Euro, in Bulgarien bei 3,32 Euro, in Polen bei 7,08 Euro, in Weißrussland bei 1,18 Euro, in der Ukraine bei 1,10 Euro und in Albanien bei 2,28 Euro. Man muss berücksichtigen, welche Kaufkraft die Leute, die bei uns als Saisonarbeiter arbeiten, nach Hause mitbringen. Dass die Arbeitsbedingungen bei schwarzen Schafen geahndet werden müssen, hat nichts mit dem Arbeitslohn zu tun. Die Leute sind froh, wenn sie längere Zeit in Deutschland sind. Sie können eine Bindung zu den Unternehmen aufbauen und wechseln dann oft in andere Branchen. Ich kenne Leute, die zunächst als Erdbeerpflücker aus Polen gekommen sind und heute in der Pflege arbeiten, weil sie Fuß gefasst und Kontakte geknüpft haben. Das vergessen Sie. Frau Ruth Müller verweist auf das EU-Recht. Wenn das EU-Recht überall so ausgelegt werden würde, wie Sie behaupten, dann gäbe es keine unterschiedlichen Sozialleistungen innerhalb der EU, weil sie dann auch nicht zulässig wären. Dann müsste jeder die gleichen Sozialleistungen erhalten. Das kann es auf keinen Fall sein. Die Familienangehörigen werden dann nachgezogen. Im Falle der Erdbeerpflücker, die ich kenne, sind die Frauen nachgezogen. Mehrere von diesen arbeiten jetzt in einem Altenheim bei uns in der Nähe. Man muss auch die Arbeitgeberseite berücksichtigen. (Zuruf von der SPD) Wenn wir hier den Mindestlohn im Saisonarbeitsgewerbe anziehen, dann gibt es nur noch Verlierer; die Gemüseanbaubetriebe stehen im internationalen Wettbewerb und konkurrieren mit ihren Produkten zum Beispiel mit Erdbeeren aus Israel oder weiß der Teufel woher, von wo zu jeder Jahreszeit Erdbeeren importiert werden können. Bei uns machen die Betriebe zu. Das ist die Wahrheit, die Sie erkennen, wenn Sie sich mit den Firmen unterhalten. Das müssten Sie recherchieren, bevor Sie im Bayerischen Landtag einen solchen Zinnober bei einer Frage machen, die Sie eigentlich heute Nacht im Koalitionsausschuss klären müssten, nicht hier im Landtag. Hier wird das nicht entschieden. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.