Franz Bergmüller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, dass ich heute nicht so deutlich sprechen kann, aber ich bin brutal schlecht beieinander. Aber das Thema ist wichtig, und ich will mich beim Steffen Vogel für seine – ich würde fast sagen – pathetischen Worte über die Zusammenarbeit bedanken. Das kann ich nur unterstreichen. Es ist für mich und unseren Sachverständigen durchaus ein Genuss, in dieser Atmosphäre zu arbeiten; das muss ich wirklich sagen. Am 05.10.2025 hat der allseits bekannte Carsten Linnemann in "Berlin direkt" gesagt, Unternehmen würden in der Bürokratie ersticken. Der Städtetag hat zum Bauvereinfachungsgesetz, das jetzt vom Bundesbauministerium auf den Weg gebracht worden ist, gesagt: Da brauchen wir mehr Personal. – Das ist das Verwaltungsdenken, das wir ausmerzen müssen. Es muss ein Ruck durchs Land gehen. Wir müssen anpacken, und alle Vereinfachungen müssen konsequent umgesetzt werden. Wir haben auch gesagt, die Bayerische Verwaltungsschule muss hier auch entsprechend anders auf die Ausbildung einwirken, damit es mehr Praxisbezug und mehr Dienstleistungsbereitschaft gibt. Manchmal ist mir die Entbürokratisierungskommission natürlich schon zu theoretisch und hat zu wenig Praxisbezug; da bitte ich um Verständnis. Ich bin immerhin 42 Jahre selbstständiger Unternehmer und bin es eigentlich so gewohnt. Ich kriege das nie raus. Ich war zig Jahre in der IHK-Vollversammlung, in allen Wirtschaftsorganisationen usw. Das Problem ist: Es gibt immer noch das Gefühl, dass nichts ankommt. Alle bisherigen Entbürokratisierungsbemühungen sind im Endeffekt so verlaufen, dass es das Gefühl gibt – vielleicht ist es auch wirklich so –, dass es immer mehr Bürokratie gibt. Warum ist das so? – Weil die Leute, die die Bürokratie abschaffen oder anders leben sollen, ja ihren eigenen Posten wegrationalisieren würden, wenn man ganz konsequent denkt. So weit müssen wir aber kommen. Wir müssen unseren ausufernden Beamtenstaat zurückschneiden. Bürokratie ist wie eine Krake, die Verwaltung, Gesellschaft und Firmen fest umschlossen hat. Es reicht nicht, nur Tentakel abzuschlagen. Wir müssen einen richtigen Kahlschlag setzen. (Beifall bei der AfD) Wenn man auf der ganzen Welt schaut, dann ist natürlich das Beispiel einschlägig, das der Wissenschaftler Philipp Bagus in der Sachverständigendiskussion dargestellt hat, wonach es durchaus möglich ist, zahlreiche Rechtsnormen einzuschränken und abzuschaffen. Er hat das Beispiel Argentinien gebracht. Mittlerweile gibt es in der Wirtschaftsliteratur einen interessanten Verweis auf Vietnam. Das ist eigentlich ein kommunistischer Staat gewesen, aber man sieht: Die Chinesen haben ja auch die Entwicklung hin zum Kapitalismus vollzogen, aber die Vietnamesen haben ein riesiges Wirtschaftswachstum, weil sie eben viele Fesseln abgelegt haben. Dahin müssen wir. Betriebe bezeichnen zu 85 % Bürokratie als größtes Hemmnis. Aber die Bürger, die Firmen und auch die Kommunen nehmen das anders wahr. Auch die Verordnungen oder die angeblichen Verlagerungen, wie die Stellplatzsatzung usw., die zuletzt im Modernisierungsgesetz auf die Kommunen verlagert worden sind, sind keine Entbürokratisierung. Das ist eine Verlagerung. Das ist falsch. Wir müssen von oben richtig durchgreifen und hier einiges verändern. Im Grunde genommen muss man auch sagen: Ihr alle hier drin wart jahrelang an der Regierung. (Johannes Becher (GRÜNE): Manche sind es noch!) Wir hatten schon zig Entbürokratisierungskommissionen. – Lieber Johannes, wir waren nicht an der Regierung. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir in Bayern auch nicht!) – Ihr wart an der Bundesregierung beteiligt; in Bayern nicht, das ist schon klar. Das wird auch noch eine Zeit dauern, oder kommt es überhaupt? Das ist eine andere Frage. (Unruhe bei der AfD) Grundsätzlich müssen sich auch einmal die Parteien, die in der Regierung waren, selbst an die Nase fassen und sagen: Wir müssen das jetzt einmal endgültig beseitigen und dieser Krake den Kopf abschlagen. (Beifall bei der AfD)