Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion sehr herzlich bei der Präsidentin des Obersten Rechnungshofes, Frau Heidrun Piwernetz, bedanken sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist eine sehr gute Arbeit, die Sie da abgeliefert …

Herr Minister, ich schätze es, wenn Sie sagen, dass Sie ehrlich sind; aber Sie müssen in diesem Fall auch ehrlich zugeben, dass Sie versagt haben. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Wagle (CSU): Meine Güte!) Sonst würden Sie heute keinen Rückzieher machen. Sie erzählen von großen Maßnahmen. Sie haben alles falsch …

Der Mut hat Sie verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben keinen Plan und machen jetzt einen schändlichen Rückzieher. Das muss ich einfach sagen. Deswegen hoffen wir mit aller Inbrunst auf die guten Geister. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gute Geister der Vernunft, des gesunden Menschenverstands, der Weitsicht und der Barmherzigkeit. Während wir heute über dieses Gesetz diskutieren, erlebt Bayern eine extreme Hitzewelle. Seit Tagen liegen die Temperaturen weit über 30 Grad. Örtlich kratzen sie an der …

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Vielen Dank für die Auftragsarbeit. Anscheinend haben CSU und FREIE WÄHLER jetzt auch den Wohnungsbau entdeckt; denn etwas anderes als eine Auftragsarbeit scheint das nicht zu sein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da warst du noch gar nicht im Landtag, da haben wir das schon debattiert!) Man hat …

Wissen Sie, wenn ich einmal Baumbiologe sein werde und mich damit auskenne, gebe ich Ihnen eine Antwort darauf. Jetzt sage ich nur eines: Ihr Gesetzentwurf ist sinnlos, zwecklos und schädlich für Bayern. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Halb Europa gruselt sich vor der AfD" haben wir heute früh gehört. (Lachen bei der AfD) Ausgerechnet die AfD redet über Klimaschutz. Dabei verstehen Sie von diesem Thema nichts, gar nichts, überhaupt nichts, niente. (Beifall bei der SPD) Das haben Sie schon mehrfach bewiesen. …

Normalerweise würde ich sagen: Lieber Kollege, komm nach vorne und sag es dem Kollegen Hofmann selber. Wir haben es jetzt aber alle gehört. Wenn es so sein soll, was der Ministerpräsident mit göttlicher Eingebung gesagt hat: Klimaneutralität Bayerns bis 2040 – – Wir beide sind Ingenieure und wissen, was es für eine große Aufgabe ist, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Minister, sehr geehrte Staatssekretäre usw.! (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wer ist denn "usw."?) Ich freue mich, dass Sie mir zuhören wollen. Die Klimaleugner können mit einer CO -Bepreisung nichts anfangen. (Zuruf von der AfD) Die CO -Bepreisung ist aber genial. Sie dient einer Kombination aus …

Sie als Vertreibungspartei wollen die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schlachthöfen aus Deutschland vertreiben. (Widerspruch bei der AfD) Dann stellen Sie sich hin und sagen wirklich, dass Sie die Schlachthöfe erhalten wollen. Das ist doch lächerlich! Ihre Anträge bieten keine Lösung, sind substanzlos, kraftlos, sinnlos und schädlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Ich habe mir überlegt, welche Auswirkungen eigentlich die AfD auf die Schlachthöfe hat. – Ich bin darauf gekommen, dass die irgendwann leer sein werden, weil die ganzen Migranten, die dort arbeiten, dann weg sind. (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn!) …

So spricht die Partei für Arbeitslosigkeit in Deutschland, AfD. (Lachen bei der AfD) Ich habe es extra nachgelesen: Über 500.000 Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich des Klimaschutzes. Sie wollen, dass die alle arbeitslos werden? Vielen Dank! Die Arbeitslosigkeit hat einen Namen: AfD. (Beifall bei der SPD – Zurufe)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaleugner wollen die Klimaziele abschaffen. Das ist irgendwie logisch, denn wen interessiert schon das Klima, wenn es keine Probleme gibt. Es gibt für die AfD anscheinend keine Probleme mit Hochwasser, wenn Menschen ertrinken. Es gibt keine Probleme mit Sturzfluten, die durch den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerin! Schön, dass Sie uns beim Haushalt begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen gerade zurück und es freut mich, dass Sie mir zuhören wollen. Selbstverständlich gilt: Ehre, wem Ehre gebührt. Beifall gehört dazu, und dafür warte ich gerne. Ich …

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre leidenschaftliche Rede. Sie freut mich sehr. Sie haben aber überzogen. Sie haben nämlich gesagt, die Kommunen sollen sich um die Gewässer dritter Ordnung kümmern. Das ist richtig. Sie haben auch gesagt, es wäre ein Gnadenakt, dass der Freistaat Bayern Geld dazugibt. Ich unterstreiche: Die Kommunen …

– und drei Monate später werden die ersten Bäume gefällt, und das ist keine Aushöhlung. Da lache ich ja! (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Es geht um die Schutzstandards! Sie haben keine Ahnung!)

Es gibt mittlerweile einen Haufen Katzen- und Hundehalter in Bayern, aber trotzdem glaube ich, dass die Landwirte nach wie vor für die meisten Tiere da sind. Ich habe mich bei den Landwirten, die die meisten Tiere halten, (Martin Wagle (CSU): Unbeliebt gemacht!) sehr herzlich bedankt. Zum Tierwohl: Sie haben die Kontrolleure …

Zum Alpenschutz: Wir haben neulich im Umweltausschuss gehört, wie lange das gedauert hat, bis am Fellhorn eine Genehmigung ausgesprochen wurde. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Ja, sechs Jahre!) Am 10.10.2025 wurde der Antrag eingereicht, und die Fällung der Bäume – nehme ich einmal an; ich weiß es nicht genau – war im März. (Widerspruch …

Ich habe noch mal zwei Minuten geholt. Ich darf mich trotzdem noch für die Aufmerksamkeit bedanken.

Das habe ich mir gedacht. Ich habe auf die Uhr geschaut.