Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion sehr herzlich bei der Präsidentin des Obersten Rechnungshofes, Frau Heidrun Piwernetz, bedanken sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist eine sehr gute Arbeit, die Sie da abgeliefert haben. Sie sind unabhängig, sorgfältig und vor allem eines: unbequem. Das freut uns als Opposition natürlich, dass Sie hier Ihren Auftrag wahrnehmen und den Finger in die Wunde legen, aber auch loben. Auch das gehört dazu. Wenn Alternativen aufgezeigt werden, freuen wir uns noch viel mehr. Der Freistaat Bayern steht finanziell nach wie vor auf einem soliden Fundament. Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2024 erneut auf 57,3 Milliarden Euro gestiegen. Die bereinigten Einnahmen beliefen sich auf 74,2 Milliarden Euro. Die Haushaltssicherungsrücklage wuchs auf 10,4 Milliarden Euro an, und der haushaltsmäßige Schuldenstand konnte sogar leicht reduziert werden. Eine Nettoneuverschuldung war erneut nicht erforderlich. Diese Zahlen zeigen: Bayern verfügt über die finanziellen Möglichkeiten, seine Zukunft aktiv zu gestalten, und genau deshalb wiegen die Feststellungen des ORH umso schwerer. Denn während Bayern steigende Steuereinnahmen verzeichnet und Rücklagen bildet, kämpfen Kommunen vielerorts um ihr finanzielles Überleben. Das Gerücht von nicht genehmigten Haushalten geht um. Ich habe für heute eine Anfrage zum Plenum gestellt. Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Ein finanziell starker Freistaat trifft auf finanziell ausgehungerte Kommunen. Umso wichtiger ist deshalb die Frage, wie mit den vorhandenen Steuermitteln umgegangen wird. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Genau hier liefert der ORH im diesjährigen Jahresbericht wieder unbequeme Wahrheiten. Ein Beispiel, das uns bereits im vergangenen Jahr beschäftigt hat, ist die Bayerische Grenzpolizei. Der ORH hat schon 2024 deutlich kritisiert, dass der Freistaat Aufgaben übernimmt, für die eigentlich der Bund zuständig ist, und die Kosten hierfür bis heute nicht konsequent geltend macht. Inzwischen geht es um mehr als 100 Millionen Euro, die Bayern einfach vorstreckt. Die Kassen sind ja voll, das können wir uns leisten. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Die anderen schauen, wo sie bleiben. Bleibt die Staatsregierung untätig, kommen weitere rund 33 Millionen Euro jährlich hinzu. Auch bei der Wasserschutzpolizei werden Leistungen erbracht, ohne dass sie gegenüber dem Bund spitz abgerechnet werden. Ich frage mich schon: Wie passt das zusammen? – Auf der einen Seite predigt die Staatsregierung Haushaltsdisziplin, spart beim Familien- und Krippengeld, verweist auf leere Kassen und fordert von den Kommunen größte Sparsamkeit. Auf der anderen Seite wird auf Geld verzichtet, das dem Freistaat Bayern zusteht, bloß weil man zu bequem ist, eine Rechnung zu schreiben. So geht es nicht. (Beifall bei der SPD) Weil wir gerade beim Innenministerium sind: Dieser ORH-Bericht liefert noch ein kleines Schmankerl. Dieses zu referieren, gehört einfach dazu bei einer solchen Rede. Wir haben Überwurfjacken gekauft. (Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Zwischen 2021 und 2024 wurden mehr als 66.000 Erkennbarkeitswesten für die Polizei beschafft. Nach Auffassung des ORH war die Beschaffung deutlich zu groß bemessen. Allein hier hätte über 1 Million Euro eingespart werden können. (Anna Rasehorn (SPD): Hört, hört!) Besonders bemerkenswert ist der Lagerbestand. Im Sommer 2024 waren noch 13.000 dieser Westen auf Lager. Davon entfielen 10.000 Stück auf die Größen S und M – also auf meine Größe. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Gegenruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Ich weiß nicht, welches Bild man im Innenministerium von unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat, aber für viele gestandene Kolleginnen und Kollegen dürfte diese Größe eher selten die erste Wahl sein. Der ORH bringt es auf den Punkt: Eine realistische Bedarfsanalyse wäre notwendig gewesen. Wertes Hohes Haus, die Staatsregierung hat 2020 vollmundig angekündigt, die gesamte Staatsverwaltung bis 2025 vollständig zu digitalisieren. Der ORH hat sich angesehen, was daraus geworden ist: Der Freistaat hat sein eigenes Ziel wieder einmal verfehlt. 10 von 13 Ressorts selbst halten den Termin für unrealistisch. Es gab nicht einmal eine verbindliche Definition, was unter einer Volldigitalisierung überhaupt zu verstehen ist. Die vom Ministerrat beschlossene zentrale Koordinierungsstelle wurde nie eingerichtet. Das Digitalministerium wusste nach eigenen Aussagen nicht einmal, wie weit die einzelnen Ressorts tatsächlich sind. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das stimmt nicht!) Dieses Muster kennen wir leider inzwischen. Es wurde versprochen, Bayern bis 2023 vollständig barrierefrei zu machen. Außerdem wurde das Klimaschutzziel auf 2040 festgelegt. Das sind alles große Visionen, aber letztendlich steckt wenig bis nichts dahinter. Das Geld liegt eigentlich auf der Straße. Wir brauchen es nur abzuholen, machen es jedoch nicht. Bei der Volldigitalisierung wären laut ORH übrigens Milliarden einzusparen, die wir dringend woanders brauchen würden. (Anna Rasehorn (SPD): Hört, hört!) Der Offenbarungseid folgt dann mit dem Bericht zum Thema Förderprogramme. Alles, was ich hier sage, steht im ORH-Bericht. Die Präsidentin des ORH sagt klipp und klar: Förderprogramme gehen am Bedarf vorbei, sind zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und verursachen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Personalaufwand. (Anna Rasehorn (SPD): Hört, hört!) Dann folgt der Satz, der eigentlich alles sagt: "Der Freistaat selbst hat keinen vollständigen Überblick über seine Förderprogramme." Dem ORH sind inzwischen mehr als 400 staatliche Förderprogramme bekannt. Es könnten auch mehr sein oder weniger. (Zuruf des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)) Wir Abgeordnete können den Kommunalpolitikern vor Ort nicht mehr erklären, welche Programme wann einschlägig sind und an wen sie sich bittend wenden müssen. Es ist zu vermuten, dass für unseren Ministerpräsidenten, wie er schon bei der Wahl angedeutet hat, Parteizugehörigkeit wichtiger ist als kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen werden am Nasenring durch den Förderdschungel geführt. So darf es nicht weitergehen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben längst den Eindruck, dass es nicht mehr darauf ankommt, die beste Idee zu haben, sondern darauf, den richtigen Ansprechpartner zu kennen. (Zuruf des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)) Manche fragen sich sogar, bei welchem Abgeordneten sie demnächst einen Bückling machen müssen, lieber bei den FREIEN WÄHLERN oder bei der CSU. Was ist besser? – Das müsst ihr beantworten; das kann ich nicht sagen. (Zuruf von der CSU) – Die Bundesregierung wird nicht vom Bayerischen ORH geprüft. Was soll das? – So ein Quatsch, diese Zwischenbemerkung. (Zuruf von der CSU) Lesen Sie sich den Bericht doch erst einmal durch, bevor Sie einen solchen Zwischenruf machen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Entspannen Sie sich einmal! – Zurufe von der SPD) Bürokratieabbau wäre wichtig für uns. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bin jetzt fertig. Es ist alles gesagt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gott sei Dank ist es vorbei!)