Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Vielen Dank für die Auftragsarbeit. Anscheinend haben CSU und FREIE WÄHLER jetzt auch den Wohnungsbau entdeckt; denn etwas anderes als eine Auftragsarbeit scheint das nicht zu sein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da warst du noch gar nicht im Landtag, da haben wir das schon debattiert!) Man hat vorher schon gehört, dass das nur die Zusammenführung bestehender Maßnahmen ist. Es ist natürlich auch nicht schlecht, wenn man einmal innehält und darüber nachdenkt, wir bräuchten vielleicht ein paar mehr Wohnungen, und dann schaut: Was hat man früher gemacht? Es war ja nicht alles schlecht. So sehe ich das. Deswegen ist das für mich eine Auftragsarbeit. Es ist nur ein Berichtsantrag. Wenn man etwas Gescheites hätte machen wollen, hätte man gesagt: Jetzt machen wir etwas. Wir machen erstens, zweitens, drittens. – Nein, jetzt denken wir erst einmal darüber nach, was wir denn tun könnten. So weit ist die Staatsregierung heute: Sie sind beim Denken angekommen, aber anderen brennt es unter den Nägeln. Wir sehen, dass bereits bis Ende 2024 rund 233.000 Wohnungen fehlen. Der Gesamtbedarf in Bayern wird steigen. Man rechnet in den nächsten fünf Jahren noch einmal mit 470.000 Wohnungen. Mit 78.000 Wohnungen pro Jahr werden wir es nicht schaffen, den Bedarf zu decken. Natürlich ist nicht alles negativ. Es ist erfreulich, dass am Himmel die Baukonjunktur anzieht und die Baugenehmigungen mehr werden. Das reicht immer noch nicht. Das zeigt aber natürlich, dass der Bedarf da ist, dass Menschen sich ein Eigenheim wünschen, dass Menschen sich eine ordentliche Wohnung wünschen und eben nicht, wie wir schon zum Beispiel bei Studentenwohnheimen gesehen haben, hausen wollen, sondern wohnen. Das muss unser Ziel sein. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen sagt, dass es im Moment äußerst schwierig ist zu bauen. Die Anzahl der Wohnungen, die im Moment gebaut werden, ist sehr gering. Im Bund ist die CSU auch dabei, die FREIEN WÄHLER nicht (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Die SPD auch!) – die SPD natürlich auch; der Satz war noch nicht fertig. Der Bund möchte sich auf Betreiben der SPD auch im Rahmen des Sondervermögens beteiligen. Mit Wucht will die Bayerische Staatsregierung in den Jahren 2028 bis 2030 diese Gelder zur Verfügung stellen; ansonsten sind es im Moment nur Verpflichtungsermächtigungen. Wucht und Wohnungsbau-Turbo schauen meiner Meinung nach anders aus. Es gibt zwei wesentliche Methoden, um den Wohnungsbau anzuschieben; wir sollten beides machen. Das eine ist natürlich die direkte Förderung, damit man die Menschen unterstützt, die ein niedriges Einkommen haben, die wenig auf die Seite legen können, aber vielleicht für unsere Zukunft mit mehreren Kindern gesegnet sind und ihnen auch ein ordentliches Zuhause bieten wollen, aber eben nicht so viel Geld haben. Das ist die direkte Förderung. Die andere Möglichkeit ist eine Abschreibung. Das ist richtig, das muss man auch tun. Die Abschreibung ist mit Sicherheit die schnellste Methode, Geld in das System zu bringen, aber sie ist in gewisser Weise auch ungerecht; denn derjenige, der viel Geld hat, viel Geld verdient – das soll er auch, das neide ich ihm nicht –, hat eine höhere Abschreibung. Warum bekommt dann der, der sowieso viel Geld hat, noch mehr obendrauf als der, der es dringend nötig hat? So ist aber das System. Man muss trotzdem darüber nachdenken. Darum, so glaube ich, ist der Berichtsantrag richtig. Mir fehlt ein Wort darüber, wer das überhaupt bezahlen soll. Mit dem Geld der anderen, mit dem Geld der Kommunen, kann man schön umgehen. Da wird entlastet, da verlangen wir nichts mehr. Na ja, schön, aber wer zahlt es dann? Dazu wird überhaupt nichts ausgesagt. Ich hoffe, dass im Bericht etwas kommt. Es ist kein Termin genannt; es wäre schön, wenn es einen Termin gäbe. Das wäre ein Turbo, wenn man sagt: In drei Monaten geht es los, nächstes Jahr wird gebaut, haltet die Kellen bereit. Die AfD stimmt dem Antrag auch zu, wobei sie eigentlich in ihrem Programm stehen hat, durch Vertreibung Wohnraum schaffen zu wollen. Das heißt, die Leute werden aus ihren Wohnungen vertrieben. Durch Remigration Wohnraum schaffen – so haben wir es gelesen. Das ist eine Zumutung. So kann Wohnungsbau nicht funktionieren. Wir hatten es schon einmal in Deutschland, dass durch Vertreibungen Wohnraum frei geworden ist. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD)