Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, liebe Kollegen! Nach unserer Geschäftsordnung hat jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen. Ich habe mir deshalb einmal angesehen, wie in anderen Parlamenten mit den Rechten der Opposition umgegangen wird – und siehe da: In verschiedenen Landesparlamenten ist die AfD im Präsidium oder mit Schriftführern vertreten. In Niedersachsen und selbst bei Hendrik Wüst in NRW hat die AfD Schriftführer; in Brandenburg und in Sachsen stellt die AfD sogar einen der Vizepräsidenten. Sogar in der Bürgerschaft in Hamburg hat man in der letzten Periode einen Vizepräsidenten der AfD mitgetragen. Selbst im Bundestag ist die Bundestagsfraktion mit mehreren Schriftführern vertreten. Ist die Welt davon untergegangen? Hier im Bayerischen Landtag verweigern Sie uns sowohl einen Vizepräsidenten als auch einen Schriftführer. Hier im Hohen Haus unterlaufen die Fraktionen nicht alle, aber durchaus viele bewährte parlamentarische Spielregeln, um die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Und nicht einmal das machen Sie gut. Wo käme ich hin, jetzt das Präsidium des Bayerischen Landtags zu kritisieren? Einen Makel hat dieses Präsidium aber, und diesen können Sie beseitigen. Niederbayern, Oberbayern, Schwaben, die Oberpfalz mit Herrn Reiß, Mittelfranken, Unterfranken sogar mit zwei Vertretern – alle Bezirke sind vertreten. Ein Regierungsbezirk ist im Präsidium gar nicht vertreten, und da komme ich ins Spiel. Man muss Gott für alles danken, erst recht für einen Oberfranken. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das ist Ihre Chance, den historischen Fehler zu beseitigen, damit auch Oberfranken im Präsidium vertreten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute die Ehre, auf Vorschlag meiner Fraktion zu kandidieren. Für den Fall meiner Wahl weiß meine Fraktion bereits aus leidvollen Erfahrungen auf Parteitagen, dass sie damit rechnen muss, dass mein Verständnis von Amtspflichten und den damit verbundenen Aufgaben in den eigenen Reihen nicht immer stürmische Begeisterung erzeugt. Aber auch die eine oder andere Fraktion hier wird mit mir nicht immer ihre Freude haben; denn erstens stelle ich den Staat und seine Organe in den Dienst der Bürger, und zweitens werde ich alle Fraktionen und alle Kollegen, auch den Kollegen Florian von Brunn, gleich behandeln. (Toni Schuberl (GRÜNE): Kolleginnen? Was ist mit den Kolleginnen?) – Der Plural des Wortes "der Kollege" ist "die Kollegen". (Toni Schuberl (GRÜNE): Und der Plural von Kollegin?) Gern geschehen. (Beifall bei der AfD) Ich bin nicht nur einer von vielen Vizepräsidenten der Herzen; ich wäre auch ein Vizepräsident für alle hier im Hause. Sie meinen, die AfD-Fraktion kann nicht Vizepräsident. Die Bayerische Verfassung hat Sie ja bisher in der Vergangenheit auch nicht daran gehindert, auch Ausschussvorsitzende abzuwählen. In Wahrheit haben die Fraktionen Angst, dass jemand von der AfD gewählt wird und den Job auch kann. Während linke Chaoten, also die letzte Degeneration, am Rande unseres Parteitages in Essen Polizisten angegriffen und verletzt haben, mussten die in unserer Verfassung verbrieften demokratischen Rechte der Alternative für Deutschland und ihrer Delegierten mit Wasserwerfern und Polizeieskorten durchgesetzt werden. In Essen habe ich mich gefragt: Woher kommt dieser Hass gegen politisch Andersdenkende? Hass ist ja ein menschliches Gefühl. Wir alle hier beklagen doch eine Spaltung der Gesellschaft, einen fehlenden Zusammenhalt der Gesellschaft und einen Verfall unserer demokratischen Kultur. Wenn Ausgrenzungen immer wieder durchlebt werden, dann wächst Hass. Wenn man also einer Minderheit die gleichen Rechte, vor allem die gleichen demokratischen Rechte verweigert, die Sie sonst jeder anderen Minderheit im Land zugestehen, dann entstehen bei den Anhängern der ausgegrenzten Minderheit – richtig – Hass und Wut. Diese Ausgrenzungsstrategie ist eher ein Brandbeschleuniger als eine Lösung für unser Land. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erwartet nicht, dass Sie hier unsere Weltanschauung und unsere Meinung teilen. Wir erwarten auch nicht, dass Sie bei unseren Wortbeiträgen hier Beifall klatschen, und Sie müssen uns auch nicht besonders mögen. Aber wir erwarten, dass Sie Wahlergebnisse akzeptieren und sich dementsprechend (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind rechtsextrem!) auch an parlamentarische Spielregeln halten und der AfD ihren Sitz im Präsidium geben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Keinen Punkt für euch Rechtsextreme!) Sie alle machen es sich zu einfach, wenn Sie hier herumkrakeelen und hinter der Zustimmung, die wir in der Bevölkerung erfahren, den alten deutschen Mob vermuten. Es ist eben nicht die Sehnsucht nach Blut und Boden, welche die Leute in die Wahlkabine treibt, um ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Es ist die Sehnsucht nach Veränderung, es ist die Sehnsucht nach aufrechten Streitern, es ist die Sehnsucht nach kernigen, unangepassten Figuren, die sagen, was sie meinen, und meinen, was sie sagen. (Beifall bei der AfD) Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind Freiheitliche und Konservative, wir sind freie Bürger unseres Landes, wir sind überzeugte Demokraten.