Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU steht selbstverständlich zu hundert Prozent hinter unseren Genossenschaftsbanken, unseren Raiffeisenbanken und unseren Sparkassen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wer steht nicht hinter ihnen?) Warum? – Unser funktionierendes Bankensystem ist ein absoluter Garant für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Deutschlands. Wer unterstützt denn den Mittelstand? Wer gibt denn die Kredite für den Häuslebauer? Wo holen sich denn der Schreiner, der Handwerker ihren Kredit? – Das ist doch nicht die Großbank, sondern das ist die regionale Genossenschaftsbank, vielleicht auch die Privatbank oder die Sparkasse vor Ort. Man muss im Gegensatz zu den GRÜNEN einfach sagen: Wir halten dieses System tatsächlich für gefährdet. Das kann an uns nicht spurlos vorübergehen. Die Sparkassen in Bayern haben 46.000 Beschäftigte. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wir haben 59 selbstständige Sparkassen mit 3.200 Filialen. Bei mir im Landkreis Haßberge gibt es außer den Filialen der regionalen Banken keine einzige Filiale einer anderen Bank. Es gibt keine Großbank. Wenn dieses System in Gefahr ist, dann haben die Bürgerinnen und Bürger keinen Ansprechpartner mehr vor Ort für ihre finanziellen Geschäfte. Für uns ist es deshalb eine Kernaufgabe, die schützende Hand über unsere Genossenschaftsbanken, über unsere Sparkassen und die kleinen privaten Banken zu halten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind deshalb gegen eine Vergemeinschaftung des Einlagensicherungssystems. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind deshalb gegen eine Vereinheitlichung und Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken. Wir sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Letztendlich ist das doch nichts anderes als eine Schuldenunion durch die Hintertür. Warum? – Bayerische und deutsche Banken sichern sich mit einer hohen Eigenkapitalquote ab. Bei einer italienischen Großbank zum Beispiel gilt eine italienische Staatsanleihe als Sicherheit. Jetzt muss man sich überlegen: Dem Staat Italien geht es vielleicht nicht so gut; er macht Schulden. Er gibt Staatsanleihen aus. Diese sind dann eine Sicherheit für die Banken. Das kann nicht in unserem Interesse sein, weil es im schlimmsten Fall dazu führen kann, dass das Geld bayerischer Kleinanleger dafür zur Verfügung gestellt werden muss, italienische Großbanken zu retten. Das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. Liebe Kollegen, natürlich macht ein digitaler Euro wegen Kryptowährungen usw. Sinn. Wir sind uns doch aber auch einig: Die EZB kann mit dem digitalen Euro nicht eine eigene Anlageform in den Markt geben, sodass plötzlich Anleger direkt bei der EZB in den digitalen Euro investieren und damit den normalen Banken das Geld fehlt, um Kredite ausreichen zu können. Das heißt, Ja zum digitalen Euro, aber nicht als Konkurrenz zu den bestehenden normalen Banken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das deutsche Bankensystem ist eine Erfolgsgeschichte. Es geht letztlich nicht nur darum, Einlagensicherungen und Abwicklungsszenarien zu vereinheitlichen. Die Europäische Union kann nicht alles über einen Kamm scheren. Es ist vollkommen unangemessen, die Raiffeisenbank Ebern, die Raiffeisenbank Haßfurt mit einer italienischen Großbank gleichzusetzen. Es geht einfach nicht, dass eine kleine Bank vor Ort die gleichen Regularien wie eine Großbank erfüllen muss. Wir sind der festen Überzeugung, dass es geboten ist, –