Florian von Brunn

Liebe Frau Staatsministerin, das ist leider volkswirtschaftlich falsch und durch Studien vielfach widerlegt. Sie haben bei jeder Mindestlohnerhöhung erklärt – egal ob das von der CSU oder der CDU gesagt wurde –, dass dadurch die Wirtschaft in Gefahr wäre, dass Arbeitsplätze wegfallen würden. Das ist faktisch widerlegt. Sie wiederholen es aber trotzdem. Interessant finde ich allerdings angesichts der Tatsache, wie wir heute lesen konnten, dass die Zahl der Einkommensmillionäre im letzten Jahr wieder um 12 % gestiegen ist, (Michael Hofmann (CSU): Jawohl! Jetzt sind wir wieder bei der Neiddebatte!) dass Sie, Frau Staatsministerin, jetzt auch sagen, Sie hätten auch gerne Ausnahmen vom Mindestlohn für die Gastronomie und für das Handwerk. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ich sage auch – es tut mir leid –: Dass Ihre Partei christlich-sozial ist, trifft leider nicht zu. (Michael Hofmann (CSU): Mei o mei o mei! – Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Lieber Herr von Brunn, Sie haben meinem letzten Satz, über den sich gerade alle so aufgeregt haben, alle Ehre gemacht und das Thema eines Sozialisten, nämlich die Umverteilung von Vermögen, angesprochen. Das ist die Neiddebatte, dass es in diesem Land Menschen gibt, die hart arbeiten und sehr viel Geld haben. Denen wollen Sie es wieder abgreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und zum Zweiten: Es tut einem in der Seele weh, wenn Sie unsere Wettbewerbsnachteile in Europa einfach negieren. Vorhin sind viele Beispiele genannt worden – von manchen Rednerinnen und Rednern auch aus Ländern außerhalb Europas –, was den Mindestlohn anbelangt. Jetzt ganz ehrlich: Wollen wir tatsächlich zuschauen, dass Erntehelfer in Bulgarien bleiben, wo der Mindestlohn bei 3,32 Euro liegt, oder in Lettland, wo es 4,38 Euro sind? Halten Sie das für fair? Stellen Sie sich also einmal die Frage, auf welchem Niveau, auf welchem Standard wir in Deutschland mittlerweile angekommen sind. Und bitte, bitte tun Sie mir einen Gefallen: Reden Sie mehr mit den Unternehmern und nicht nur in Ihrer SPD-Blase! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/7290 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLERN und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/7291 mit 19/7293 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:21 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/54 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen! Drs. 19/5945, 19/7022 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 2. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Maximilian Böltl, Andreas Schalk u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mehr Geld für Start-ups – Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen Drs. 19/5951, 19/7106 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 3. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen Drs. 19/5972, 19/7107 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/54 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen Drs. 19/5973, 19/7108 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen. Drs. 19/5974, 19/7116 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg Drs. 19/5975, 19/7117 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/54 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren V: Jurys für Kulturfonds-Vergaben einberufen Drs. 19/5976, 19/7118 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 8. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Anwerbung und Integration US-amerikanischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Drs. 19/5980, 19/7023 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 9. Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Petra Guttenberger u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zur Struktur der Provenienzforschung Drs. 19/5981, 19/7024 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulgesundheitsfachkräfte in Bayerns Schulen möglich machen – für unsere Kinder und Jugendlichen und eine Entlastung der Lehrkräfte Drs. 19/6004, 19/7098 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/54 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen für Kinder Drs. 19/6007, 19/7099 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen! Drs. 19/6008, 19/7093 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 13. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Digitaler Unterricht Drs. 19/6033, 19/7100 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Müller, Florian von Brunn u.a. SPD Landwirte unterstützen – Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern Drs. 19/6040, 19/7094 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z Protokoll 19/54 15. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Technologie-Start-ups stärker fördern! Drs. 19/6047, 19/7095 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 16. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Bericht zum Stand der Gesetzgebung im Hinblick auf neue Technologien. Drs. 19/6096, 19/7096 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) EU-Weidepflicht für Biobetriebe – Druck rausnehmen, Übergangsfristen verlängern Drs. 19/6171, 19/7030 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nein zum E-Rechnungszwang – Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher Bevormundung! Drs. 19/6190, 19/7119 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/54 19. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen! Drs. 19/6220, 19/7120 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 20. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen! Drs. 19/6221, 19/7075 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 21. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks Drs. 19/6223, 19/7076 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 22. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Linke Agitation beenden: Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen! Drs. 19/6243, 19/7025 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/54 23. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen Drs. 19/6244, 19/7026 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 24. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. und Fraktion (CSU) Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien: Verlängerung der EU-Notfallverordnung und schnelle Umsetzung der RED III in nationales Recht Drs. 19/6246, 19/7077 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 25. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Flächendeckende Mobilfunkversorgung als Grundlage für digitale Anwendungen in den Bereichen Tierwohl und Pflanzenschutz anerkennen: Jetzt Sachstand ermitteln! Drs. 19/6247, 19/7078 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/54 26. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) #OhneFachkräfteKeineTeilhabe – Für mehr Fachkräfte in der Eingliederungshilfe sowie in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern Drs. 19/6254, 19/7063 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 27. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen Drs. 19/6330, 19/7097 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 28. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwimmunterricht stärken – Sicherheit gewährleisten, Lehrkräfte entlasten Drs. 19/6332, 19/7102 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/54 29. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen Drs. 19/6333, 19/7101 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 30. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern Drs. 19/6341, 19/7027 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 31. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktueller Stand der Umsetzung von schulischen Schutzkonzepten zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt Drs. 19/6342, 19/7103 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 32. Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Datenerfassung an bayerischen Schulen zur Individuellen Lernzeitverkürzung (ILV) am neunjährigen Gymnasium (G9) Drs. 19/6346, 19/7104 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/54 33. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Unterstützung für Senioren in Bayern: Kostenloses Mittagessen in Kantinen staatlicher Einrichtungen Drs. 19/6398, 19/7040 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 34. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Lilium-Pleite: Kein Start-up-Desaster auf dem Rücken der Beschäftigten! Drs. 19/6403, 19/7079 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 35. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte, Bildungsteilhabe für Kinder in Bayern: Einführung von Schulgesundheitsfachkräften Drs. 19/6409, 19/7105 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 36. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen Drs. 19/6450, 19/7031 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/54 37. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche! Drs. 19/6458, 19/7111 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 38. Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherung des Automobilstandorts Bayern: Grundlagen für eine strategische Wirtschaftspolitik im Freistaat schaffen! Drs. 19/6491, 19/7080 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 39. Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) „Wahrheitsministerium“ verhindern! Drs. 19/6496, 19/7028 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 40. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Erhebung von Klimadaten in Bayern Drs. 19/6514, 19/7049 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 41. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion (AfD) Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen – keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien! Drs. 19/6518, 19/7059 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/54 42. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) „Gecancelte“ Lesung: „Cancel Culture“ endlich bekämpfen! Drs. 19/6521, 19/7110 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 43. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip – Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland Drs. 19/6541, 19/7121 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 44. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen! Drs. 19/6561, 19/7061 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 45. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft Drs. 19/6579, 19/7109 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/54 46. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken Drs. 19/6587, 19/7122 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z