Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben mit ihrem Gesetzentwurf heute ein wichtiges Thema im Bayerischen Landtag aufgerufen. Dafür möchte ich ihnen nach den ganzen negativen Wortmeldungen, die es bisher gab, danken. Ich möchte Ihnen zu Anfang zwei wichtige Zahlen nennen: In Nordrhein-Westfalen, das von der Landesfläche her kleiner ist als Bayern, sind im Jahr 2024 fast 160 neue Windräder gebaut worden. Diese 160 Windräder sind nicht nur genehmigt worden, sondern sie stehen bereits. In Bayern dagegen sind es lediglich 10! Es wäre angebracht, dass man dann wenigstens bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN offen zugibt: Ja, wir sind nicht so gut und haben erheblichen Nachholbedarf – zumal der Ministerpräsident 1.000 neue Windräder bis zum Jahr 2030 versprochen hatte. Ich finde, die Frage, wo wir eigentlich stehen, ist durchaus berechtigt. Sie kommen jetzt immer mit den Genehmigungszahlen. Wissen Sie, für mich ist entscheidend, wie viele Windräder hier in Bayern Strom produzieren. Das können sie aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie genehmigt und in Betrieb genommen worden sind. Erst dann, wenn die von Ihnen versprochenen und immer angekündigten Windräder in Betrieb sind, können wir diese Zahlen für bare Münze nehmen. (Zuruf von der AfD) Wir haben von Markus Söder schon viele Ankündigungen gehört: 1.000 neue Windräder. Er hat auch schon mal 10.000 neue Wohnungen bis 2025 angekündigt. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Jetzt hat man sich offiziell davon verabschiedet. Sie können deshalb verstehen, weshalb wir die Versprechen des Ministerpräsidenten in diesem Haus nicht mehr ernst nehmen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Es ist verdammt wichtig, Windräder zu bauen, auch wenn die AfD hier mit Fake News und falschen Zahlen operiert. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Ein modernes Windrad, das an Land produziert, hat eine Leistung von 5 Megawatt. Ich weiß nicht, vielleicht waren Sie nicht in der Grundschule. Ich habe immer gerechnet: 1.500 Megawatt Leistung von Isar 2 geteilt durch 5 Megawatt ergibt 300 Windräder. Wie man dann auf 3.000 kommt, verstehe ich nicht. Vielleicht sollten Sie aber in Mathe einmal Nachhilfeunterricht nehmen. Sie von der AfD haben auch keine Lösung für den Atommüll! Wir haben uns aus gutem Grund von der Atomkraft verabschiedet. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Die Abhängigkeit von Russland haben Sie auch nicht erwähnt, das den Kernbrennstoff liefert. Wir haben kein Endlager! (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Deshalb gibt es hier einen gesellschaftlichen Konsens. Wir haben uns auch von der Kohleverstromung verabschiedet, weil wir die Klimaerhitzung nicht antreiben wollen, die Sie leugnen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Es ist sinnvoll, Windräder zu bauen. Sie haben doppelt so viele Volllaststunden. Sie laufen also doppelt so häufig wie Photovoltaikanlagen. Sie sind auch in Bayern eine Erfolgsgeschichte. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Natürlich muss man sich darüber Gedanken machen, wie man ihren Ausbau voranbringt, nachdem die CSU mit ihrer 10-H-Windkraftstopp-Regelung jahrelang ihren Ausbau blockiert hat. Herr Nussel, Sie sollten, wenn Sie hier solche Reden halten, einmal eingestehen, dass Sie einen großen Fehler gemacht haben, dass Sie den korrigiert haben und jetzt alles dafür tun müssen, um diesen Fehler wettzumachen und den Ausbau zu beschleunigen. Das würde ich mir mal wünschen. Das würden sich vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger wünschen, anstatt dass Sie immer auf denen herumhacken, die Vorschläge machen und den Finger in die Wunde legen, und anstatt dass Sie hier aggressive Rede halten, alles leugnen und abstreiten. Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN: Ich finde, es ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dass man die Vorrangflächen Windkraft schneller bewerkstelligt. Aber ich habe schon einen Punkt, den wir im Ausschuss noch einmal diskutieren müssen. Bis Ende 2026 ist es ein relativ kurzer Zeitraum. Die Planungsregionen müssen natürlich auch diesen Prozess ordentlich machen können. Deswegen müssen wir noch einmal darüber diskutieren, ob dieser Zeitraum angemessen ist. Ich finde, wenn man jetzt 1,8 % bis Ende 2027 sagen würde, könnte man noch einmal auf einem anderen Niveau darüber reden. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, in der Ausschussdiskussion zu klären, wo denn die einzelnen Planungsverbände heute stehen. Vielleicht ist die Differenz gar nicht so groß. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege von Brunn, es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Schorer-Dremel, CSU-Fraktion. Bitte sehr.