Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich fand das eine unseriöse und unwürdige Rede, die Sie gerade gehalten haben. (Zurufe von der CSU: Oh! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mi mi mi! – Michael Hofmann (CSU): Das ist so, Sie müssten mal in den Spiegel schauen!) Wir haben hier zusammen mit anerkannten Verbänden außerhalb des Landtags wie dem Deutschen Alpenverein, der über eine Million Mitglieder hat, berechtigte und sachliche Kritik vorgebracht. Wir haben im Einzelnen begründet, warum dieser Gesetzentwurf in seinem wichtigsten Teil, nämlich dem Naturschutzrecht, das die Alpen betrifft, europarechtswidrig ist. Das wischen Sie in einer Art und Weise vom Tisch, die ich nur "rechtspopulistisch" nennen kann. (Widerspruch bei der CSU) So heizt man die Stimmung auf. Ganz ehrlich: So wie Sie Bürokratieabbau betreiben – – Ich sage es noch einmal: Wir bauen hier in Bayern die Bürokratie ab, die die CSU in Jahrzehnten aufgebaut hat. Dazu gibt es aber von Ihnen kein Wort der Selbstkritik. (Zurufe von der CSU) Und dann loben Sie sich auch noch selbst dafür. Sie sind nicht auf die Sachargumente eingegangen. Sie haben nur geschimpft. Diese Rede passt vielleicht in Ihre Halle am Aschermittwoch; aber nicht hier in den Bayerischen Landtag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oh!)